Jusletter

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18. Dezember 2023

Liebe Leser*innen,

Kerstin Noëlle Vokinger und David Schneider befassen sich mit der Frage, wie sich die Schweizer Gesetzgebung im Zeitraum zwischen 1972 und 2022 entwickelt hat. Die Qualität der Erlasse untersucht die Autorenschaft anhand einer empirischen Studie, wobei sie verschiedene Indikatoren wie Quantität, Anzahl Wörter und Artikel, Dynamik und Expertise der Initianten neuer Erlasse berücksichtigt.

Im Gegensatz zur Immunität diplomatischer Vertreter, die vom Willen des Entsendestaates abhängt, unterliegt die Gerichtsimmunität des beschäftigenden Staates restriktiven Bedingungen. Es besteht daher die Versuchung, die Regeln der Staatenimmunität direkt oder analog auf die Immunität von Diplomaten anzuwenden, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Zugang zu einem Gericht. Philippe Ehrenström beleuchtet dieses Spannungsfeld und erläutert die Besonderheiten der unterschiedlichen Immunitätsregelungen.

Die Relevanz von AGB wurde während der Covid-19-Pandemie besonders deutlich. Timon Bischofberger analysiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der unteren Instanzen in Bezug auf die Auslegung von AGB der Versicherungen betreffend Pandemie(-deckungsausschluss). Dabei fordert der Autor eine Reform der AGB-Kontrolle, insbesondere für KMU.

Kürzlich erschien zum Rücktritt von Prof. Dr. iur. Denis Piotet eine Festschrift mit dem Titel «Jurisconsultus es, iuris nihil a te alienum putamus, Mélanges en l’honneur du Professeur Denis Piotet». Roland Pfäffli rezensiert das Werk, das 34 Beiträge umfasst.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

Dies ist die letzte Jusletter-Ausgabe des Jahres 2023. Die erste Ausgabe 2024 erscheint am 15. Januar. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Die Jusletter-Redaktion wird auch während der Winterpause betreut. Wir freuen uns über Beiträge!

    Beiträge

    • Kerstin Noëlle Vokinger / David Schneider

      Entwicklung in der Gesetzgebung und Gesetzesqualität, 1972–2022

      Eine empirische Analyse ausgewählter Indikatoren zum internationalen Recht und Bundesrecht

      Wie hat sich die Qualität unserer Erlasse zwischen 1972 und 2022 entwickelt? Dieser Frage wird in diesem Beitrag anhand verschiedener Indikatoren (Quantität, Länge, Dynamik, Expertise) in einer empirischen Analyse nachgegangen. Das Ziel unserer Studie ist, mit den Ergebnissen einen empirischen Beitrag zu den rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussionen in der Schweiz über die Qualität der Gesetzgebung zu leisten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgeschichte, Staatsorganisation und Behörden, Europarecht und Internationales Recht, Informatik und Recht
    • Philippe Ehrenström

      L’immunité de juridiction de l’agent diplomatique employeur

      Die Immunität des Arbeitgeberstaates von der Gerichtsbarkeit, die seit Anfang des 20. Jahrhunderts relativiert wurde, unterliegt heute restriktiven Bedingungen, im Gegensatz zur Immunität des diplomatischen Vertreters, deren Aufhebung vom Willen des Entsendestaates abhängt. Daraus ergibt sich für Gerichte und Prozessparteien die Versuchung, die Regeln der erstgenannten Immunität direkt oder analog auf die zweitgenannte anzuwenden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Zugang zu einem Gericht. Dieser Versuchung muss entgegengewirkt werden, da sie die Besonderheiten der unterschiedlichen Immunitätssysteme, die zur Anwendung kommen, verkennt. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Völkerrecht, Zivilprozessrecht
    • Timon Bischofberger

      Rechtsprechungsübersicht zur AGB-Thematik während der Covid-19-Pandemie

      Die Wichtigkeit der AGB hat sich während der Covid-19-Pandemie deutlich gezeigt. Sie entscheiden über Sein oder Nichtsein von Unternehmen. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie das Bundesgericht und die unteren Instanzen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen bezüglich Pandemie(-deckungsausschluss) ausgelegt und angewandt haben und warum ein Reformbedarf bei der AGB-Kontrolle, insbesondere für KMU besteht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Obligationenrecht, Gesundheitsrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Festschrift für Professor Denis Piotet

      Zum Rücktritt von Professor Dr. iur. Denis Piotet ist eine Festschrift mit 34 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses der Universität Lausanne wurde dem Jubilar die Festschrift überreicht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht, Privatrecht, Personenrecht, Miet- und Pachtrecht, Erbrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Fristgerechte Einreichung von Beschwerde nachträglich bewiesen

      BGer – Ein Rechtsmittel der Bank BNP Paribas ist vom Bundesgericht als fristgerecht eingestuft worden, obwohl der Poststempel auf der entsprechenden Sendung erst drei Tage nach Ablauf der Frist angebracht wurde. Die Waadtländer Vorinstanz hatte die Beschwerde als verspätet erachtet und trat darauf nicht ein. (Urteil 4A_95/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Landesverweisung für FCZ-Fan mit syrischen Wurzeln bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines FC Zürich-Fans wegen versuchter schwerer Körperverletzung und wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe sowie einen Landesverweis für sechs Jahre bestätigt. Der aus Syrien stammende junge Mann beteiligte sich 2018 an einem Angriff auf Fans des Grasshopper-Clubs Zürich (GC). (Urteil 6B_1115/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Bundesgericht heisst Beschwerden gegen Seedamm-Center gut

      BGer – Der Gestaltungsplan für die Erweiterung des Seedamm-Center in Pfäffikon SZ kann in seiner jetzigen Form derzeit nicht bewilligt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Grund dafür ist, dass die für die Erweiterung nötige Zufahrt in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. (Urteile 1C_99/2020 und 1C_109/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Angehörige von Kunsthändler Yves Bouvier müssen Steuern nachzahlen

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin des Schweizer Kunsthändlers Yves Bouvier gegen eine von der Genfer Steuerverwaltung geforderte Steuernachzahlung abgewiesen. Tania Rappo und ihr Ehemann verheimlichten Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe, die Rappo bei Gemäldeverkäufen erhalten hatte. (Urteil 9C_578/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Ukrainer verlangt vergeblich Rückführung seiner Kinder

      BGer – Zwei mit ihrer Mutter in die Schweiz geflüchtete ukrainische Kinder müssen nicht zu ihrem Vater in die Region von Kiew verbracht werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Das Gericht erachtet die Gefahr für die Kinder als zu gross. (Urteil 5A_841/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Bundesgericht bestätigt missbräuchliche Entlassung von CS-Manager

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Credit Suisse (CS) gegen ihre Verurteilung wegen der missbräuchlichen Entlassung eines leitenden Angestellten am Freitag abgewiesen. Die Entlassung erfolgte 2016 nach dem Konkurs einer Investmentfirma. (Urteil 4A_309/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Janukowitsch-Vertrauter blitzt mit Beschwerde zu Vermögenssperre ab

      BVGer – Der Bundesrat hat eine Verfügung zur Sperrung von über 100 Millionen Franken des Ukrainers Juri Iwanjuschtschenko und seiner Familie zu Recht nicht in Wiedererwägung gezogen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde des engen Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgewiesen. (Urteil B-5953/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat setzt Verordnungsänderung für Windexpress in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 eine Anpassung der Energieverordnung beschlossen, die auf den 1. Februar 2024 in Kraft gesetzt wird. Damit werden die vom Parlament im Juni 2023 beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes umgesetzt. Ziel ist es, die Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen von nationalem Interesse zu beschleunigen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Der Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Dezember 2023)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen