Aus dem Bundesgericht
Luzerner Polizei muss erfasste Daten von Hausbesetzerinnen löschen
Zitiervorschlag: Jurius, Luzerner Polizei muss erfasste Daten von Hausbesetzerinnen löschen, in: Jusletter 10. Juni 2024
BGer – Das Bundesgericht hat im Fall von zwei Luzerner Hausbesetzerinnen entschieden, dass ihre erkennungsdienstlich erfassten Daten zu löschen seien. Die den Frauen vorgeworfenen und allfällige zukünftige Straftaten sind nicht so schwerwiegend, als dass eine Registrierung verhältnismässig wäre. (Urteile 7B_335/2023 und 7B_336/2023)