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Konkretisierung der Schutzklausel in Art. 14(2) des Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU

Eine datengestützte Analyse der Nettomigration im EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsraum

Daniela S. Scherer

Nora Meier

Michael Ambühl

Zitiervorschlag: Daniela S. Scherer / Nora Meier / Michael Ambühl, Konkretisierung der Schutzklausel in Art. 14(2) des Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU, in: Jusletter 16. September 2024

Das bundesrätliche Verhandlungsmandat für die Bilateralen III sieht vor, eine Konkretisierung der Schutzklausel in Art. 14.2 FZA zu prüfen. Gemäss unserem Konkretisierungsvorschlag sollte die Schweiz mit der EU ein Recht aushandeln («enabling clause»), zeitlich befristete Massnahmen zu ergreifen, wenn die Nettozuwanderung in der Schweiz «signifikant» über dem Durchschnitt der EU/EFTA-Staaten liegt und dadurch wirtschaftliche oder soziale Probleme zu erwarten sind. Die Definition von «signifikant» basiert auf statistischen Methoden. Es wären sowohl «weiche» als auch «harte» Massnahmen vorzusehen. Falls erstere, ohne mengenmässige Beschränkung, nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden, kämen zweitere, die auch eine Deckelung einschliessen könnten, zum Zug.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Konkretisierung der Schutzklausel
- 2.1. Anforderungen
- 2.2. Auslösebedingungen
  - 2.2.1. Indikatoren
  - 2.2.2. Definition des Referenzrahmens
  - 2.2.3. Geeignete statistische Kennzahlen
  - 2.2.4. Datenvorbereitung: Ausschluss von sehr kleinen Staaten und Zweijahresglättung
  - 2.2.5. Resultate für 2013–2022
    - 2.2.5.1. Datengrundlage
    - 2.2.5.2. Verteilung der pro Kopf Nettomigration von EU/EFTA-Staaten
    - 2.2.5.3. Anwendung am Beispiel der Schweiz
- 2.3. Massnahmen
  - 2.3.1. «Weiche» Massnahmen
  - 2.3.2. «Harte» Massnahmen
- 2.4. Umsetzungsmodalitäten
  - 2.4.1. Allgemein
  - 2.4.2. Frage der Verlängerung oder Wiedereinführung der Massnahmen
3. Zu den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
4. Einordnung
5. Fazit