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Der behördliche Gang in die Cloud – Betrachtungen zur Auslagerung im öffentlichen Sektor

Datenschutz, Amtsgeheimnis, Steuergeheimnis

Esther Zysset

Zitiervorschlag: Esther Zysset, Der behördliche Gang in die Cloud – Betrachtungen zur Auslagerung im öffentlichen Sektor, in: Jusletter 23. September 2024

Zur rechtmässigen Umsetzung von Cloud-Lösungen existiert bereits viel Literatur. Der öffentliche Sektor operiert dabei nicht unter identischen Rahmenbedingungen wie die Privatwirtschaft. Dieser Beitrag betrachtet die Auslagerung mit Fokus auf (Personen-)Daten, die dem Amts- und Steuergeheimnis unterstehen und vergleicht die datenschutzrechtliche Vorgehensweise mit dem grundrechtlichen Mechanismus von Art. 13 (Schutz der Privatsphäre) und Art. 36 BV (Voraussetzungen der Einschränkung von Grundrechten).

Inhaltsverzeichnis

1. Executive Summary
2. Sachverhalt und zu beantwortende Rechtsfragen
3. Eingrenzung der Themen
- 3.1. Relevante Rechtsbereiche
- 3.2. Vom Untersuchungsgegenstand Ausgeschlossenes
  - 3.2.1. Datenschutz-Grundverordnung der EU
  - 3.2.2. Fragen des hoheitlichen Handelns
4. Datenschutz
- 4.1. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für das Handeln öffentlicher Organe
- 4.2. Grundsätzliche Zulässigkeit der Auftragsdatenbearbeitung
- 4.3. Beizug von Auftragsdatenbearbeiterinnen als Hilfspersonen und Pflicht zur vertraglichen Absicherung (Auftragsdatenbearbeitungsvereinbarung, ADV)
- 4.4. Bearbeitungsgrundsätze und Datensicherheit
- 4.5. Grundsätze zur Auslagerung von Personendaten ins Ausland
  - 4.5.1. Sichere Drittstaaten vs. Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau
  - 4.5.2. Beantwortung der Frage a): Auslagerung ins EU-Ausland
5. Auslagerung in Staaten ohne adäquates Datenschutzniveau (Frage b))
- 5.1. Datenschutzrechtliche Vorgehensweise
- 5.2. Verfassungsrechtliche Betrachtung
  - 5.2.1. Datenbearbeitung als Grundrechtseingriff
  - 5.2.2. Zulässigkeit der risikobasierten Vorgehensweise im öffentlichen Recht?
- 5.3. Tendenzen und Meinungen
- 5.4. Beantwortung der Frage b)
6. Amtsgeheimnis
- 6.1. Zu beantwortende Fragen und Einordnung
- 6.2. Tatbestand
- 6.3. Täterschaft
- 6.4. Geheimnisbegriff und dienstliche Schweigepflicht
- 6.5. Strafbare Offenbarung
- 6.6. Gefährdungs- oder Erfolgsdelikt
- 6.7. (Eventual-)Vorsatz
- 6.8. Begehung im Ausland
  - 6.8.1. Anwendbarkeit des StGB und Frage des Eventualvorsatzes in Bezug auf ausländische Behördenzugriffe
  - 6.8.2. Meinungen: Auslandübermittlung unter dem Gesichtspunkt von Art. 320 StGB möglich
  - 6.8.3. Meinungen: Auslandübermittlung unzulässig
- 6.9. Rechtfertigungsgründe
- 6.10. Zwischenfazit für das Amtsgeheimnis (Fragen c) und d))
7. Steuergeheimnis
- 7.1. Rechtsgrundlagen
- 7.2. Anwendungsbereich
  - 7.2.1. Geheimnisbegriff
  - 7.2.2. Persönlicher Geltungsbereich, namentlich Hilfspersonen
- 7.3. Behandlung des Steuergeheimnisses im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes und Bedeutung für die vorliegenden Fragen
- 7.4. Strafrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung
  - 7.4.1. Strafrecht
  - 7.4.2. Datenschutzrecht
- 7.5. Fazit