Beiträge Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht)

Gesetzesentwurf für das Transparenzregister

Kritische Würdigung des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (E-TJPG)

Thomas Nagel

Zitiervorschlag: Thomas Nagel, Gesetzesentwurf für das Transparenzregister, in: Jusletter 2. Dezember 2024

Am 22. Mai 2024 wurde die Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung publiziert. Die Vorlage umfasst die Einführung eines Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen (E-TJPG), das die Registrierung der wirtschaftlich berechtigten Personen in einem staatlich geführten Transparenzregister vorsieht, sowie weitreichende Änderungen des Geldwäschereigesetzes (GwG). Im Folgenden wird die Vorlage des E-TJPG einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Autor zeigt auf, dass die Schaffung des Transparenzregisters an sich in Frage zu stellen ist und dass das E-TJPG diverse konzeptionelle Fehler und Unklarheiten aufweist, die der Effektivität des Transparenzregisters abträglich sein könnten. Weiter wirft der Autor die Frage auf, ob der massive Aufwand den beschränkten Nutzen des Transparenzregisters rechtfertigt.

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergrund
2. Ist-Zustand: Register der wirtschaftlich berechtigten Personen gemäss Obligationenrecht
3. Soll-Zustand: Internationale Standards
- 3.1. Financial Action Task Force
- 3.2. Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes
4. Exkurs: Vorgaben der Europäischen Union
5. Zwischenfazit
6. Analyse des E-TJPG
- 6.1. Positives
- 6.2. Negatives
- 6.3. Unklarheiten und Risiken
7. Exkurs: Änderung des GwG
8. Fazit