Wissenschaftliche Beiträge Migrations-, Ausländer- und Asylrecht Sozialhilferecht

Vorläufig aufgenommene Kinder in der Asylsozialhilfe

Der Verfassungsanspruch auf ein soziales Existenzminimum

Alissa Hänggeli

Zitiervorschlag: Alissa Hänggeli, Vorläufig aufgenommene Kinder in der Asylsozialhilfe, in: Jusletter 16. Dezember 2024

Vorläufig aufgenommene Kinder, deren Eltern ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, werden in der Schweiz mit Asylsozialhilfe unterstützt. Der Unterstützungsansatz hat nach Art. 86 Abs. 1 AIG unter demjenigen der Regelsozialhilfe zu liegen. Die Autorin befasst sich mit den völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sozialhilfe von Kindern und nimmt eine Auslegung der einschlägigen Norm aus kinderspezifischer Perspektive vor. Die rechtliche Prüfung ergibt, dass der Zugang zum sozialen Existenzminimum von Kindern geschützt ist und Art. 86 Abs. 1 AIG verfassungskonform so auszulegen ist, dass die tieferen Ansätze nur für Erwachsene, nicht aber für Kinder gelten.

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage
2. Völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Sozialhilfeleistungen von vorläufig aufgenommenen Kindern
- 2.1. Förderung der Chancengleichheit (Art. 2 Abs. 3 BV)
- 2.2. Menschenwürde (Art. 7 BV) und Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
- 2.3. Persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV)
- 2.4. Schutz und Entwicklungsförderung der Kinder (Art. 11 BV)
- 2.5. Förderung von Kindern in ihrer sozialen Integration (Art. 41 Abs. 1 Bst. g BV)
- 2.6. Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit, angemessenen Lebensstandard und auf Spiel, Erholung und Teilnahme am kulturellen Leben (Art. 26 Abs. 1 KRK, Art. 27 Abs. 1 KRK und Art. 31 Abs. 1 KRK)
- 2.7. Zwischenfazit
3. Auslegung von Art. 86 Abs. 1 AIG
- 3.1. Grammatikalische Auslegung
  - 3.1.1. Der Begriff «Ansatz»
  - 3.1.2. Das Ausmass der Unterschreitung des Ansatzes der Regelsozialhilfe
  - 3.1.3. Die Differenzierung im Ansatz für Kinder und für Erwachsene
- 3.2. Historische Auslegung
- 3.3. Systematische Auslegung innerhalb des AIG und seinen Ausführungsbestimmungen
  - 3.3.1. Der Begriff «Ansatz»
  - 3.3.2. Das Ausmass der Unterschreitung des Ansatzes der Regelsozialhilfe
  - 3.3.3. Die Differenzierung im Ansatz für Kinder und für Erwachsene
- 3.4. Verfassungskonforme Auslegung
  - 3.4.1. Verfassungsrechtlicher Schutz des Zugangs zum sozialen Existenzminimum
    - 3.4.1.1. Der Begriff «Ansatz»
    - 3.4.1.2. Das Ausmass der Unterschreitung des Ansatzes der Regelsozialhilfe
    - 3.4.1.3. Die Differenzierung im Ansatz für Kinder und für Erwachsene
  - 3.4.2. Das Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV)
  - 3.4.3. Das Verfassungsprinzip der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV)
  - 3.4.4. Das Verfassungsprinzip des Willkürverbots (Art. 9 BV)
- 3.5. Teleologische Auslegung
- 3.6. Zusammenspiel der Auslegungselemente und Auslegungsbefund
  - 3.6.1. Der Begriff «Ansatz»
  - 3.6.2. Das Ausmass der Unterschreitung des Ansatzes der Regelsozialhilfe
  - 3.6.3. Die Differenzierung im Ansatz für Kinder und für Erwachsene
4. Schlussfolgerungen und Umsetzungsfragen
- 4.1. Umsetzungsfragen bei der Grundbedarfspauschale
- 4.2. Umsetzungsfragen bei den situationsbedingten Leistungen