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Internationale Erfolgsmeldungen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation der organisierten Schwerstkriminalität wurden unlängst durch Beschlüsse kantonaler Gerichte zur Unverwertbarkeit der SkyECC-Kommunikationsdaten getrübt. Die Verteidigerschaft feierte diese in sozialen Medien als Sieg für den Rechtsstaat. Damian K. Graf hält in seinem Beitrag SkyECC, EncroChat, ANOM und der Rechtsstaat dagegen: Die Erwägungen der kantonalen Entscheide überzeugen nicht nur inhaltlich nicht, sie stellen auch eine europaweite Anomalie dar. Werden sie bundesgerichtlich bestätigt, droht eine empfindliche Schwächung bei der Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität.
Wie schützen die Schweiz und Europa die kritische Infrastruktur? Was unterscheidet die Schweizer Meldepflicht für Cyberangriffe gemäss ISG/CSV von den Vorgaben der europäischen NIS2- sowie der CER-Richtlinie, die in Deutschland durch das KRITIS-Dachgesetz umgesetzt werden? Die Analyse zeigt Gemeinsamkeiten bei den Grundstrukturen, aber deutliche Unterschiede hinsichtlich Normdichte, Sanktionsmechanismen und regulatorischer Tiefe. Während die Schweiz punktuelle, strafrechtlich bewehrte Pflichten einführt, setzt die EU auf umfassende Compliance- und Resilienzvorgaben mit hohen Verwaltungssanktionen. Der Beitrag Strafrechtlicher Schutz kritischer Infrastrukturen – Schweiz vs. EU von Fabian Teichmann diskutiert Reformoptionen, insbesondere im Hinblick auf präventive Schutzpflichten, Qualifikationstatbestände und internationale Anschlussfähigkeit.
Eine Buchrezension zu einer höchst wirtschaftsrelevanten Frage: Wie erfolgt die Überprüfung der Kreditwürdigkeit vor Abschluss eines Vertrags? Dabei geht es insbesondere um die datenschutzrechtliche Positionierung des Kreditscorings, welches sich Algorithmen und automatisierten Abläufen bedient. Fraglich ist, inwiefern ein solches Kreditscoring zu einem verpönten Profiling mit hohem Risiko und/oder zu einer automatisierten Entscheidung durch die Wirtschaftsauskunftei führt. Trotz der möglichen Versuchung, verschiedenen Lehrmeinungen und auch gewissen (teils europäischen) Rechtsprechungen blind nachzueifern, kommt der Verfasser zu einem sehr nuancierten und lesenswerten Ergebnis. Amédéo Wermelinger hat das Werk von Simon Henseler, Datenschutz beim Kreditscoring von Auskunfteien gelesen und das Wichtigste zusammengefasst.
Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Stephan Kilian
Editions Weblaw
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Abstract
Die internationalen Erfolgsmeldungen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation der organisierten Schwerstkriminalität wurden unlängst durch Beschlüsse kantonaler Gerichte zur Unverwertbarkeit der SkyECC-Kommunikationsdaten getrübt. Die Verteidigerschaft feierte diese in sozialen Medien als Sieg für den Rechtsstaat. Diese Einschätzung ist verfehlt: Die Erwägungen der kantonalen Entscheide überzeugen nicht nur inhaltlich nicht, sie stellen auch eine europaweite Anomalie dar. Werden sie bundesgerichtlich bestätigt, droht eine empfindliche Schwächung des strafrechtlichen Dispositivs zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität. Derweil steht die Verwertbarkeit der EncroChat- und ANOM-Kommunikation auf rechtlich wackligeren Füssen.
Abstract
Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Gesundheit und Transport bilden das Rückgrat moderner Gesellschaften – ihr Ausfall kann verheerende Folgen haben. Vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe untersucht der Beitrag den strafrechtlichen Schutz dieser Strukturen in der Schweiz und der EU. Während die Schweiz mit dem revidierten Informationssicherheitsgesetz (ISG) eine strafbewehrte Meldepflicht für Cyberangriffe eingeführt hat, setzt die EU mit der NIS2-Richtlinie und dem KRITIS-Dachgesetz auf weitreichende Resilienz- und Compliance-Vorgaben. Der Vergleich zeigt deutliche Unterschiede in Normdichte, Sanktionssystematik und regulatorischer Tiefe.
Abstract
Soeben wurde die rezensierte Dissertation der Rechtsfakultät der Uni Zürich veröffentlicht. Sie befasst sich mit einer höchst wichtigen Frage, nämlich jener der Überprüfung der Kreditwürdigkeit vor Abschluss eines Vertrags. Dabei geht es insbesondere um die Positionierung des Kreditscorings, welches sich Algorithmen und automatisierten Abläufen bedient. Fraglich ist, inwiefern das Kreditscoring zu einem Profiling mit hohem Risiko oder zu einer automatisierten Entscheidung führt. Trotz verschiedener Lehrmeinungen und auch gewissen Rechtsprechungen, die in eine Richtung gehen, gelangt der Verfasser zu einem sehr nuancierten und lesenswerten Ergebnis.
Abstract
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.
Abstract
Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29.Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverord-nung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
Abstract
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Winterreserveverordnung bis Ende 2030 verlängert. Dadurch können die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke weitergeführt werden, bis die Regelungen zur thermischen Stromreserve im Stromversorgungsgesetz in Kraft treten. Ab 2030 sollen die geplanten neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen.
Abstract
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16.Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
Abstract
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.