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Medienmitteilungen

Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Jurius
Rechtsgebiete:

Medienrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, in: Jusletter 3. November 2025

Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16.Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.

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