Die Einführung der 13. AHV-Rente per 1. Januar 2026 wirft neue Auslegungsfragen u.a. zu Überbrückungsrenten in Gesamtarbeitsverträgen, Sozialplänen und Vorsorgereglementen auf. Im Zentrum steht die Frage, ob der zusätzliche 13. Rentenanteil bei deren Berechnung zu berücksichtigen ist. Der Beitrag zeigt anhand eines praxisnahen Falls eines Sozialplanes, dass Verweise auf die AHV-Rente regelmässig dynamisch auszulegen sind. Daraus folgt beispielsweise, dass die 13. AHV-Rente bei der Berechnung von Überbrückungsrenten grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

Durch die sog. «Masseneinwanderungsinitiative» wurde Art. 121a BV über die Steuerung der Zuwanderung in die Schweizer Bundesverfassung eingeführt. Er sieht in seinem Absatz 4 vor, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. In der Diskussion über die Bilateralen III wird neuerdings vereinzelt vorgebracht, das Änderungsprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sei nicht mit dieser Bestimmung vereinbar. Die grosse Mehrheit der Lehre ist anderer Auffassung. Der vorliegende Beitrag zeigt, warum die kritischen Stimmen nicht zu überzeugen vermögen und im Übrigen auch der langjährigen Vertragspraxis widersprechen.

Elterliche Trennungskonflikte werden zunehmend über digitale Kanäle ausgetragen. Öffentliche Posts, Kampagnen und massenmediale Anschlusskommunikation können die kindliche Privatsphäre irreversibel beschädigen. Der Autor untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese digitale Exposition eine eigenständige Kindeswohlgefährdung nach Art. 307 Abs. 1 ZGB darstellt. Er entwickelt Prüfungsachsen, ein abgestuftes Massnahmenmodell und ordnet die Problematik grundrechtlich, datenschutzrechtlich und rechtsphilosophisch resp. -soziologisch ein.

Der Entscheid der Berufungsjury des afrikanischen Fußballverbandes CAN vom 17. März 2026, mit dem Senegal der Sieg im Finale des Afrika-Cups der Nationen Marokko 2025 aberkannt und Marokko der Titel zugesprochen wurde, wirft eine für die lex sportiva zentrale Frage auf: Unter welchen Voraussetzungen darf eine Instanz das Ergebnis eines abgeschlossenen Spiels nachträglich abändern? Unter Anwendung des vom Court of Arbitration for Sport (CAS) klassischerweise herangezogenen Prüfrasters – Verfahrensgerechtigkeit, Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit – vertritt der vorliegende Beitrag die Auffassung, dass eine solche nachträgliche Ergebniskorrektur die Ausnahme bleiben muss und dass, sofern das Spiel regulär zu Ende geführt wurde, eine konsequente Disziplinierung in Verbindung mit gezielten Abhilfemassnahmen eine dem Spielzweck besser gerecht werdende Antwort darstellt. (xf)

In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.

Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 12. Mai 2026 die Anhörung zur teilrevidierten GwV-FINMA eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 9. Juni 2026.

Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.