Jusletter

Das Urteil aus Strassburg hat Konsequenzen für alle Bereiche, in denen staatliche Behörden Private überwachen lassen, also auch für die Invalidenversicherung und für die Sozialhilfe, wahrscheinlich sogar für private Versicherer. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen genügen bei weitem nicht. Aktuell müssen sämtliche verdeckten Observationen als gesetzeswidrig bezeichnet werden, und zwar sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Sinnvollerweise sollten in Zukunft solche verdeckten Überwachungen nur noch von der Polizei und den Strafbehörden vorgenommen werden, welche schon heute über entsprechende gesetzliche Grundlagen verfügen.