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Das Urteil aus Strassburg hat Konsequenzen für alle Bereiche, in denen staatliche Behörden Private überwachen lassen, also auch für die Invalidenversicherung und für die Sozialhilfe, wahrscheinlich sogar für private Versicherer. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen genügen bei weitem nicht. Aktuell müssen sämtliche verdeckten Observationen als gesetzeswidrig bezeichnet werden, und zwar sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Sinnvollerweise sollten in Zukunft solche verdeckten Überwachungen nur noch von der Polizei und den Strafbehörden vorgenommen werden, welche schon heute über entsprechende gesetzliche Grundlagen verfügen.

Im BGE 142 III 557 präzisiert das Bundesgericht, dass eine Herabsetzung des Mietzinses gemäss Art. 259d OR auch noch nach der Beseitigung eines Mangels oder der Beendigung des Mietverhältnisses verlangt werden kann. In diesem BGE scheint das Bundesgericht auch die Meinung zu vertreten, dass der Mieter sich nicht an das Gericht zu wenden braucht um eine solche Reduktion zu erhalten. Der Beitrag diskutiert diese beiden Fragen. (sts)

Das im Beitrag diskutierte, zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4A_81/2016 vom 3. Oktober 2016 beschäftigt sich mit der Auslegung und Gültigkeit von Pfandklauseln, die von entsprechenden Finanzunternehmen regelmässig in ihren Vertragsdokumenten verwendet werden. Das Urteil ist deshalb besonders interessant, da es einen Bereich betrifft, der in der Tätigkeit von Schweizer Banken und Effektenhändlern eine zentrale Rolle spielt.

Der Beitrag unterstreicht die Notwendigkeit einer Kodifizierung der Rechtsprechung zur vorvertraglichen Haftung in der Schweizer Rechtsordnung. Er versucht insbesondere eine Diskussion bzgl. des Inhalts und der systematischen Eingliederung betreffend einer gesetzlichen Bestimmung anzuregen. In diesem Zusammenhang wird eine kommentierte Generalklausel diskutiert. (sts)