Die Vorschriften von Art. 333 OR dienen der umfassenden Gewährleistung der Interessen der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer. Die Bestimmung ist ihrem Wortlaut nach auf den Unternehmenskauf mit zwei beteiligten Parteien ausgerichtet. Der Beitrag untersucht die Anwendbarkeit der Bestimmung auf Situationen, in denen die Arbeitgeberstellung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags oder von Leiharbeitsverhältnissen auseinanderfällt.

Viele Unternehmen nutzen heutzutage das Potenzial des Internets und versuchen, mit Newslettern oder mit Online-Gewinnspielen Kunden zu akquirieren resp. zu binden. Häufig werden diese beiden Marketinginstrumente sogar miteinander verbunden, indem die Teilnahme an einem Gewinnspiel das Abonnieren eines Newsletters voraussetzt. Trotz fehlender Gerichtspraxis lässt eine Analyse der lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen sowie der einschlägigen Lehre den Schluss zu, dass die Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel mit dem Zwang zur Einwilligung in einen Newsletter verknüpft werden darf.

Regelmässig räumt der Vermieter dem Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen das Recht ein, den Mietvertrag im Grundbuch vormerken zu lassen. Eine solche Vormerkung hat nicht nur obligatorische Konsequenzen für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Mietvertrag. Vielmehr gehen mit einer solchen Vormerkung auch dingliche Konsequenzen einher, die insb. im Fall einer Zwangsverwertung des Grundstücks Auswirkungen haben können und darum bereits bei der Einräumung einer grundpfandgesicherten Fremdfinanzierung zu beachten sind.

Der Erwerb von Gebäuden oder landwirtschaftlichen Betrieben setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer Selbstbewirtschafter ist. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) zeigt mehrere Fälle auf, in welchen ein solcher Erwerb erfolgen kann, ohne dass diese Erfordernisse gegeben sind. Dieser Beitrag befasst sich mit zwei von diesen Fällen: Wenn mit dem Erwerb die schutzwürdige Umgebung einer historischen Stätte, Baute oder Anlage oder ein Objekt des Naturschutzes erhalten werden soll (lit. e) und wenn kein Angebot eines Selbstbewirtschafters vorliegt (lit. f). (sts)

EGMR – Indem die Schweizer Behörden den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht für zwei muslimische Mädchen für obligatorisch erklärt haben, haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt. (Urteil 29086/12)

BGer – Einer im Kanton Genf arbeitenden Französin waren seit Oktober 2014 zu Recht keine Ausbildungszulagen für ihren damals in der Profi-Eishockeyliga spielenden 22-jährigen Sohn zugesprochen worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Beschwerde der zuständigen Genfer Behörde gutgeheissen. (Urteil 8C_4/2016)

BGer – Die juristische Beurteilung des auf das Jahr 2005 zurückgehenden Missbrauchsfalls von Schmitten (FR) ist beendet. Damit bleibt es bei einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten für einen türkischstämmigen Schweizer. (Urteil 6B_646/2016)

BGer – Die im Kanton Basel-Landschaft getroffene Neuregelung zur Ermittlung der Eigenmietwerte ist verfassungswidrig. Sie führt unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebotes zu einer Bevorzugung von Wohneigentümern gegenüber Mietern. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Anfang 2016 in Kraft getretene Änderung des basellandschaftlichen Steuergesetzes gut. (Urteil 2C_519/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Plangenehmigung für den Bau einer Doppelspur in Walchwil und weitere Infrastrukturmassnahmen auf der Bahnstrecke Zugersee Ost abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. (Urteil A-6015/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Plangenehmigung für eine weitergehende Erschliessung mit elektrischer Energie im Gebiet Rosenlaui und der Schwarzwaldalp im Reichenbachtal aufgehoben. Die Betreiber des Hotels Rosenlaui hatten gegen das Projekt Beschwerde eingereicht. (Urteil A-5459/2015)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2016 bis und mit 16. Dezember 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.