Jusletter

Einigung beim Gesetz über politische Rechte

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Einigung beim Gesetz über politische Rechte, in: Jusletter 29. September 2014
Nach dem Scheitern der Referenden gegen drei Steuerabkommen ist der Ruf nach Änderungen bei der Referendumsfrist laut geworden. Das Parlament hat nun aber entschieden, an der Frist nichts zu ändern. Der Ständerat hat am 24. September 2014 die entsprechende Vorlage bereinigt.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.