Jusletter

Neues Bürgerrechtsgesetz des Kantons Basel-Stadt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Politische Rechte, Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Neues Bürgerrechtsgesetz des Kantons Basel-Stadt, in: Jusletter 9. Dezember 2019
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ab. Gemäss der fraglichen Norm gilt bei Einbürgerungsbewerbern als nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen, wenn sie die obligatorische Schule in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben. (Urteil 1C_337/2019)

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