Bilaterale III und Industriestrategie der EU
Anmerkungen zum Verhandlungsmandat des Bundesrats
Die Schweiz und die EU wollen formelle Verhandlungen über die Stabilisierung und Vertiefung des bilateralen Wegs beginnen. Im Vorfeld haben die Delegationen der beiden Vertragsparteien offenbar auch den Subventionswettbewerb besprochen, der von der EU ausgeht und sich nachteilig auf den Wettbewerb und Handel mit der Schweiz auswirken könnte. Dieses Thema figuriert jedoch nicht ausdrücklich im Verhandlungsmandat, das der Bundesrat inzwischen verabschiedet hat. Der Autor erläutert, weshalb eine Regelung des von der EU ausgehenden Subventionswettbewerbs wünschbar ist und welche Verhandlungsziele die Schweiz verfolgen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Das Verhandlungsmandat des Bundesrats
- 2. Von der EU ausgehender Subventionswettbewerb
- 2.1. Finanzhilfen der EU
- 2.2. Staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten
- 3. «Foreign Subsidies Regulation»
- 3.1. Eine Verordnung gegen weltweiten Subventionswettbewerb
- 3.2. Doppelte Kontrolle von schweizerischen Subventionen
- 4. Lösungsansätze
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare