This article is an update of the author’s article on the Free Trade Agreement between Switzerland and China in last year’s China edition of Jusletter. It aims to provide some practical insights into how the free trade framework has been implemented in the course of the first year since its entry into force and identifies current challenges encountered in China and Switzerland.

Since 8 January 2014, Swiss collectors and dealers of Chinese antiques must abide by the import rules of the Swiss-Chinese Agreement regarding the llicit Import, Export and Restitution of Cultural Goods. Unless these import rules are complied with, the bona fide proprietor of a Chinese cultural good in Switzerland faces a restitution risk within 30 years of the illicit import. The exclusive list of affected Chinese cultural goods in the annex illustrates the importance of authenticity and the close connection between the legal framework for the transfer of cultural goods and the art and antique world.

In early 2015, the Chinese Ministry of Commerce released the draft of a proposed new Foreign Investment Law, which is set to replace the current regime distinguishing between Wholly Foreign-owned Enterprises, Sino-Foreign Equity Joint Ventures and Sino-Foreign Cooperative Joint Ventures. This article introduces the major changes envisaged by the new law and their possible consequences for foreign investors in China.

Der Beitrag eines in China tätigen Schweizer Anwalts verschafft eine detaillierte Übersicht zur Kündigung des Arbeitsvertrags in der Volksrepublik China aus der Perspektive des Arbeitgebers. Des Weiteren liefert er einige praxisbezogene Ratschläge für die in China tätigen ausländischen Unternehmen.

Die Republik China (Taiwan) wird nur von ganz wenigen Staaten anerkannt. Diese Ächtung Taiwans hat praktische Konsequenzen auch bezüglich der Wahl des Sitzes eines Schiedsgerichts, wie der unlängst ergangene Entscheid in Sachen Clientron Corp v Devon IT, Inc gezeigt hat. In diesem Fall versagte ein Gericht in den USA den Vollzug eines Schiedsspruchs, welcher in Taiwan ergangen war, mit der Begründung, dass Taiwan kein Signatarstaat der New York Convention (1958 United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) sei.

Korruption ist in China scheinbar ein allgegenwärtiges Phänomen. Es handelt sich hierbei allerdings nicht immer um Korruption im europäischen Sinne. China besteht aus riesigen Netzwerken, die sich unterstützen – sogenannte Guanxi. Dabei wird nicht etwa das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung durch Zahlungen beschleunigt, sondern es geht insbesondere um Vorteilsgewährungen innerhalb dieses Netzwerkes. Als Europäer ist es geradezu unmöglich an diesen Netzwerken teilzunehmen. Rechtlich ist diesem System kaum beizukommen, daher beschäftigt sich der Artikel mit der klassischen Korruption im chinesischen Recht und der konkreten Anwendung von Korruptionsgesetzen.

Muslim religious life in China’s Xinjiang province and the Uyghur pro-independence movement were radicalized through PRC Criminal Law. The latter shifted from criminalizing so-called counterrevolutionary offenses, to punishing offenses that «endanger national security» (i.e. «terrorism») or «endanger public order». Within both phases, such norms were used to penalize regular religious activity. Regional regulations» further weakening of procedural safeguards and the common use of administrative measures like «Reeducation Through Labor» for «minor terrorists» exponentially increased the restrictive nature of the law.

EGMR – Eine wegen Mordversuchen verurteilte Schweizerin ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgewiesen worden. Die Frau hatte geklagt, weil sie bei der ersten Befragung durch die Polizei nicht über ihr Recht zu schweigen informiert worden war. (Urteil 41269/08)

BGer – Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente wegen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden. Die bisher geltende Vermutung, dass solche Leiden in der Regel mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sind, wird aufgegeben. (Urteil 9C_492/2014)

BGer – Ein wegen Vermögensdelikten und Urkundenfälschungen im Umfang von 7,9 Millionen Franken verurteilter Luzerner Kiesunternehmer muss definitiv ins Gefängnis. Der Prozess gegen den 55-Jährigen wird nicht neu aufgerollt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_1203/2014)

BGer – Ein Busfahrer darf trotz Diabetes und der zwingenden Behandlung mit Insulin weiterhin seinen Beruf ausüben. Das Bundesgericht widersprach dem «Service des automobiles et de la navigation (SAN)» des Kantons Waadt. (Urteil 1C_592 / 2014) (sk)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Carl Hirschmann im Zusammenhang mit seiner Persönlichkeitsklage gegen die Tamedia AG, 20 Minuten AG und Espace Media AG teilweise gut. Über die drei vom Handelsgericht des Kantons Zürich beanstandeten Zeitungsartikel hinaus bewertet das Bundesgericht neun weitere Medienberichte als persönlichkeitsverletzend. Zudem muss das Handelsgericht mehrere Punkte nochmals prüfen, insbesondere den von Carl Hirschmann erhobenen Vorwurf einer «Medienkampagne». (Urteil 5A_658/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat einem Rekurs von Dominique Giroud gegen eine Steuernachzahlung von mehreren Millionen Franken an den Walliser Fiskus die aufschiebende Wirkung verweigert. Es wies die Begründung des Walliser Weinhändlers zurück. (Urteile 2C_445/2015 und 2C_446/2015)

BVGer – Die Flugzeuge, die in Genf landen nachdem sie über die Spitze von Nernier (F) geflogen sind, müssen diese Flugbahn ändern. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der «Association Française des Riverains de l’Aéroport de Genève (AFRAG)» ab. (Urteil A-5411/2012) (sk)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird die Übernahme von JobScout24 durch JobCloud vertieft prüfen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass diese Übernahme eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Stellen-Rubrikanzeigen begründet oder verstärkt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die totalrevidierte Departementsverordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer verabschiedet. Die Steuererlassverordnung präzisiert das Erlassverfahren, die Voraussetzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2015 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Der Nationalrat hat am 17. Juni 2015 als Zweitrat dazu Ja gesagt.