Der Artikel ist eine Ergänzung der in der letztjährigen Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum chinesischen Recht erschienenen Analyse des Autors über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China. Er bietet einen praktischen Einblick in die Umsetzung des Freihandelsabkommens im Verlaufe seines ersten Bestehensjahrs und zeigt aktuelle Herausforderungen auf, die sich in China und der Schweiz bis anhin gestellt haben.

Seit dem 8. Januar 2014 müssen sich Schweizer Sammler und Händler von chinesischen Antiquitäten an die Einfuhrregeln der Schweizerisch-Chinesischen Vereinbarung über die rechtswidrige Einfuhr und Ausfuhr sowie die Rückführung von Kulturgut halten. Falls diese Einfuhrregeln nicht eingehalten werden, trägt der gutgläubige Eigentümer des chinesischen Kulturguts in der Schweiz während 30 Jahren seit der rechtswidrigen Einfuhr ein Rückführungsrisiko. Die abschliessende Liste von Kulturgütern im Anhang verdeutlicht den Einfluss der Authentizität und die enge Verflechtung des rechtlichen Rahmens des Kulturgüterhandels mit der Kunst- und Antiquitätenwelt.

Anfang 2015 hat das Chinesische Handelsministerium den Entwurf eines neuen einheitlichen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen erlassen, welches das geltende, zwischen Wholly Foreign-owned Enterprises, Sino-Foreign Equity Joint Ventures und Sino-Foreign Cooperative Joint Ventures unterscheidende Regime ablösen soll. Der Beitrag stellt die wichtigsten vom neuen Gesetz angestrebten Änderungen vor und beleuchtet mögliche Konsequenzen für ausländische Investoren in China.

Der Beitrag eines in China tätigen Schweizer Anwalts verschafft eine detaillierte Übersicht zur Kündigung des Arbeitsvertrags in der Volksrepublik China aus der Perspektive des Arbeitgebers. Des Weiteren liefert er einige praxisbezogene Ratschläge für die in China tätigen ausländischen Unternehmen.

Die Republik China (Taiwan) wird nur von ganz wenigen Staaten anerkannt. Diese Ächtung Taiwans hat praktische Konsequenzen auch bezüglich der Wahl des Sitzes eines Schiedsgerichts, wie der unlängst ergangene Entscheid in Sachen Clientron Corp v Devon IT, Inc gezeigt hat. In diesem Fall versagte ein Gericht in den USA den Vollzug eines Schiedsspruchs, welcher in Taiwan ergangen war, mit der Begründung, dass Taiwan kein Signatarstaat der New York Convention (1958 United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) sei.

Korruption ist in China scheinbar ein allgegenwärtiges Phänomen. Es handelt sich hierbei allerdings nicht immer um Korruption im europäischen Sinne. China besteht aus riesigen Netzwerken, die sich unterstützen – sogenannte Guanxi. Dabei wird nicht etwa das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung durch Zahlungen beschleunigt, sondern es geht insbesondere um Vorteilsgewährungen innerhalb dieses Netzwerkes. Als Europäer ist es geradezu unmöglich an diesen Netzwerken teilzunehmen. Rechtlich ist diesem System kaum beizukommen, daher beschäftigt sich der Artikel mit der klassischen Korruption im chinesischen Recht und der konkreten Anwendung von Korruptionsgesetzen.

Das religiöse Leben und die Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren in der Provinz Xinjiang wurden durch die Strafrechtspraxis der VRCh radikalisiert. Sowohl die früheren konterrevolutionären Delikte, als auch die neuen Tatbestände der «Gefährdung der nationalen Sicherheit» (d.h. Terrorismus) und «Gefährdung der öffentlichen Ordnung» wurden zur Kriminalisierung regulären religiösen Lebens verwendet. Die weitere Schwächung von Verfahrensgarantien durch Verordnungen auf Provinzebene und das regelmässige Ausweichen auf Verwaltungsstrafen wie «Umerziehung durch Arbeit» für «unbedeutendere Terroristen» haben die restriktive Rechtslage noch verschärft.

EGMR – Eine wegen Mordversuchen verurteilte Schweizerin ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgewiesen worden. Die Frau hatte geklagt, weil sie bei der ersten Befragung durch die Polizei nicht über ihr Recht zu schweigen informiert worden war. (Urteil 41269/08)

BGer – Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente wegen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden. Die bisher geltende Vermutung, dass solche Leiden in der Regel mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sind, wird aufgegeben. (Urteil 9C_492/2014)

BGer – Ein wegen Vermögensdelikten und Urkundenfälschungen im Umfang von 7,9 Millionen Franken verurteilter Luzerner Kiesunternehmer muss definitiv ins Gefängnis. Der Prozess gegen den 55-Jährigen wird nicht neu aufgerollt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_1203/2014)

BGer – Ein Busfahrer darf trotz Diabetes und der zwingenden Behandlung mit Insulin weiterhin seinen Beruf ausüben. Das Bundesgericht widersprach dem «Service des automobiles et de la navigation (SAN)» des Kantons Waadt. (Urteil 1C_592 / 2014) (sk)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Carl Hirschmann im Zusammenhang mit seiner Persönlichkeitsklage gegen die Tamedia AG, 20 Minuten AG und Espace Media AG teilweise gut. Über die drei vom Handelsgericht des Kantons Zürich beanstandeten Zeitungsartikel hinaus bewertet das Bundesgericht neun weitere Medienberichte als persönlichkeitsverletzend. Zudem muss das Handelsgericht mehrere Punkte nochmals prüfen, insbesondere den von Carl Hirschmann erhobenen Vorwurf einer «Medienkampagne». (Urteil 5A_658/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat einem Rekurs von Dominique Giroud gegen eine Steuernachzahlung von mehreren Millionen Franken an den Walliser Fiskus die aufschiebende Wirkung verweigert. Es wies die Begründung des Walliser Weinhändlers zurück. (Urteile 2C_445/2015 und 2C_446/2015)

BVGer – Die Flugzeuge, die in Genf landen nachdem sie über die Spitze von Nernier (F) geflogen sind, müssen diese Flugbahn ändern. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der «Association Française des Riverains de l’Aéroport de Genève (AFRAG)» ab. (Urteil A-5411/2012) (sk)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird die Übernahme von JobScout24 durch JobCloud vertieft prüfen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass diese Übernahme eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Stellen-Rubrikanzeigen begründet oder verstärkt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die totalrevidierte Departementsverordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer verabschiedet. Die Steuererlassverordnung präzisiert das Erlassverfahren, die Voraussetzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2015 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Der Nationalrat hat am 17. Juni 2015 als Zweitrat dazu Ja gesagt.