Liebe Leserinnen und Leser
Vor knapp einem Jahr ist das mit hohen Erwartungen verknüpfte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China in Kraft getreten. Die erhofften deutlichen Exportsteigerungen sind bislang zwar ausgeblieben, gleichwohl blieb das Freihandelsabkommen nicht ohne praktische Wirkungen. Andreas Lehmann zieht dazu in seinem Artikel «The Free Trade Agreement Between Switzerland and China: A Brief Appraisal on the Occasion of its First Anniversary» eine erste Bilanz.
Etwas weniger Beachtung als das Freihandelsabkommen hat die am 8. Januar 2014 in Kraft getretene «Vereinbarung zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Volksrepublik China über die rechtswidrige Einfuhr und Ausfuhr sowie die Rückführung von Kulturgut» gefunden. Doch bereits im vergangenen Dezember kam sie im Rahmen einer Rückführung einer Buddhastatue erstmals zur Anwendung. Grund genug für Niklaus Glatthard, in seinem Beitrag «China, Switzerland and the Transfer of Cultural Goods: On the Agreement Regarding the Illicit Import, Export and Restitution of Cultural Goods» die Vereinbarung näher unter die Lupe zu nehmen.
Derweil ziehen am Konjunkturhimmel Chinas immer düsterere Wolken auf. Die chinesische Regierung versucht dem unter anderem dadurch zu begegnen, dass sie die etwas in die Jahre gekommenen Gesetze, die für ausländische Investoren gelten, einer Generalüberholung unterziehen will. Andreas Lehmann analysiert den entsprechenden Entwurf vom vergangenen Januar in seinem Artikel «First Insights into the New Chinese Foreign Investment Law». Nichtsdestotrotz werden einige Investoren einen Rückzug aus China in Betracht ziehen. Doch die Auflösung von Arbeitsverhältnissen kann knifflig sein. Laurent von Niederhäusern zeigt mit seinem Beitrag «La résiliation du contrat de travail par l’employeur en droit chinois», was dabei zu beachten ist. Wer Rückzugsgefechte auszufechten hat, hat in seinen Verträgen hoffentlich eine griffige Schiedsklausel eingefügt, und insbesondere nicht Taiwan als Sitz des Schiedsgerichts gewählt. Wie Maja Blumer im Aufsatz «Taiwan als Paria in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit» aufzeigt, kann dies mit erheblichen Problemen bei der Vollstreckung eines Schiedsspruchs verbunden sein.
Auch innenpolitisch weht in China zurzeit ein rauher Wind. Der Kampf gegen die Korruption, um nur ein Beispiel zu nennen, läuft mit unverminderter Härte. Ludwig Hetzel beleuchtet diesen in seinem Artikel «Korruption in China» in einem weiteren Kontext. Auch auf dem Weg zu einem Rechtsstaat sind in China noch einige Hürden zu überwinden. So kann von einer Religionsfreiheit nach westlichen Vorstellungen noch keine Rede sein, wie Thomas Stephan Eder in seinem Beitrag «Uyghur Religious Freedom and Terrorism in Chinese Criminal Law» aufzeigt.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und einen angenehmen Start in die Woche.
Redaktorin Jusletter Chinesisches Recht
P.S. Eine Auswahl aus den 24 Beiträgen der ersten drei Jusletter-Schwerpunkt-Ausgaben zum chinesischen Recht, die von 22 auf China spezialisierten Autoren verfasst wurden, wird in Kürze unter dem Titel «Journal zum chinesischen Recht» auch in Buchform erscheinen.
