Im Dezember 2012 endete das jahrzehntelange Ringen der Europäischen Union um das «europäische Patent mit einheitlicher Wirkung», indem Rat und Parlament das sogenannte «Patentpaket» verabschiedeten. Die im Paket enthaltenen Erlasse sollen für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ein «einheitlich» geltendes Patent einführen, während ein damit verbundenes internationales Abkommen erstmals auch eine «einheitliche» Patentgerichtsbarkeit schaffen soll. Der vorliegende Artikel beabsichtigt, dem nicht täglich mit Patentrecht befassten Leser einen kurzen Einblick in die Querschnittsmaterie des EU-Einheitspatentsystems zu vermitteln.

Mit der Annahme der «Motion Gutzwiller» durch den National- und Ständerat im Jahr 2011 wurde eine längst fällige Revision des in seinen Grundzügen über hundertjährigen schweizerischen Erbrechts in Gang gebracht. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten angedachten Neuerungen vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung aus Praktikersicht.

Gemäss Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KVG dürfen die Fallkostenpauschalen im Rahmen des neuen Spitalfinanzierungssystems keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Umstritten ist, ob die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG Subventionen darstellen. Der nachfolgende Aufsatz ist ein zusammenfassender Auszug der Masterarbeit des Autors. In jenem versucht er durch Herleitung aufzuzeigen, warum gemeinwirtschaftliche Leistungen gerade nicht per se Subventionen sind und welche Folgen dies im Hinblick auf das neue Spitalfinanzierungssystem hat.

Das Volk wird 2019 über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Der Bundesrat und Vertreter der Wirtschaft stehen der Vorlage kritisch gegenüber. Wären aber die durchaus wertvollen Anliegen der Initiative auf anderem Wege zu realisieren? Das vorliegende Essay, entstanden im Rahmen des Seminars «Nachhaltigkeit in der Rechtsetzung am Beispiel der rechtlichen Verantwortung transnational tätiger Unternehmen» von Frau Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi, Universität Bern, adressiert diese Frage. Die Unternehmensstrafbarkeit gem. StGB wird den Initiativforderungen gegenübergestellt und eine Anpassung des StGB als mögliche Lösung präsentiert.

Am 10. Juni 2018 wird in der Schweiz über das Geldspielgesetz abgestimmt. Aus Sicht der ICT-Anbieter sind die darin vorgeschriebenen Netzsperren problematisch und gefährlich. Netzsperren beeinträchtigen die Internetsicherheit, sind unwirksam und schotten die Schweiz vom globalen Internet ab.

BGer – Die Kosten können auch bei der Einstellung eines Strafverfahrens dem Täter auferlegt werden. Dies hat das Bundesgericht in einer Betrugsaffäre um Schiffe und andere Fahrzeuge entschieden. (Urteil 6B_957/2017)

BGer – Bei einer Schwangerschaft ausserhalb der Gebärmutter dürfen Krankenkassen für medizinische Behandlungen eine Kostenbeteiligung von den Versicherten verlangen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Waadtländerin entschieden. (Urteil 9C_202/2018)

BGer – Der Kanton Zürich muss einem seit elf Jahren in der Schweiz lebenden Argentinier die Aufenthaltsbewilligung verlängern. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. Ob es sich um einen Einzelfall oder eine Praxisänderung handelt, ist noch offen. (Urteil 2C_105/2017)

BGer – Das Obergericht Zürich hat zu Unrecht die Weiterführung einer Verwahrung eines Mannes bestätigt, die nach altem Recht ausgesprochen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Obergericht muss nun weitere Voraussetzungen überprüfen. (Urteil 6B_669/2017)

BGer – Mehr als sieben Jahre nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Dottikon AG ist ein in den Unfall involvierter Autolenker vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen worden. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde gegen den Freispruch des Obergerichts ab. (Urteil 6B_803/2018)

BGer – Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten. (Urteile 6B_1270/2017, 6B_129/2017)

BGer – Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen. (Urteil 2C_54/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Dabei handelt es sich um eine «schwerwiegende Pflichtverletzung», hält das Bundesgericht fest. (Urteil 4A_520/2017)

BGer – Es bleibt dabei: Für die überdachbare Freilichtarena vor dem Landgasthof auf der Lueg fehlt die nötige Bewilligung. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz über den Fall entschieden. (Urteil 1C_344/2017)

BGer – Die kleine Berner Fluggesellschaft Alpine Sky Jets AG darf auf dem Flughafen Bern keine Flugzeuge anderer Airlines abfertigen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gesellschaft abgewiesen. (Urteil 2C_377/2016)

BVGer – Der SMS-Dienst der Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-622/2016)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Philippinen wird für die Schweiz und die Philippinen am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Die Eidgenössischen Räte haben dem Abkommen im März 2017 zugestimmt. Es soll dazu beitragen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen.

Das Portal opendata.swiss stellt mittlerweile über 3’364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen (davon 21 Bundesämter) zur freien Verfügung. Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen weiter vorantreiben. Zudem strebt er zeitgemässere und kohärentere Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen an. An seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 hat er die ersten Eckwerte seiner Datenpolitik festgelegt und Massnahmen in Bezug auf Open Data und Datenportabilität angeordnet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2018 bis und mit 16. April 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.