Liebe Leserinnen und Leser
Ein Patentsystem mit einheitlichem Patent und spezialisierter Gerichtsbarkeit für die EU – Daniel Plüss präsentiert die Rechtsentwicklungen in der EU, mit denen diese Vision umgesetzt werden soll. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem EU-Patentgericht, das eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Patentrechts sicherstellen soll.
Reduktion der Pflichtteile und Unterhaltsvermächtnis sind nur zwei Schlagworte für die laufende Modernisierung des Erbrechts. Beat Zoller und Patrizia Kraft geben einen Überblick über die Reform, beurteilen diese aus Praktikersicht und zeigen auf, wo der Hebel auch angesetzt werden müsste, etwa bei der Beschränkung der gesetzlichen Erbfolge.
Sind gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG als Subventionen zu qualifizieren? Welche Folgen haben sie für die neue Spitalfinanzierung? Raphael Patrice Kummer widmet sich diesen und weiteren Fragen mit Blick auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung und den Subventionsbegriff. Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit des Autors: Raphael Patrice Kummer, Gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG – Charakteristika und Versuch einer Abgrenzung zu Subventionen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Olivia M. Fuhrer erörtert, wie ein revidiertes Unternehmensstrafrecht die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative adressieren könnte. Sei es, indem die Strafbarkeit auf weltweite Menschenrechtsverstösse ausgeweitet oder der Unternehmensbegriff auf Konzerne ausgedehnt wird – die Autorin erkennt Potential für mehr Unternehmensverantwortung durch das Strafrecht.
Der Abstimmungskampf zum neuen Geldspielgesetz ist in vollem Gang. Aus Sicht des Verbandes der ICT-Anbieter nimmt Christa Hofmann Stellung gegen die erstmalige gesetzliche Verankerung von Netzsperren in der Schweiz, in casu im Geldspielgesetz. Gemäss Autorin sind Netzsperren nicht nur unwirksam, sondern gefährden auch die Sicherheit des Internets und ziehen weitere einschneidende unerwünschte Folgen nach sich. Am 10. Juni 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Geldspielgesetz ab.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und zwei schöne Wochen.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 21. Mai 2018 erscheint kein Jusletter.
Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 28. Mai 2018 wieder begrüssen zu dürfen.
Das Jusletter-Archiv steht Ihnen selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung.
