Jusletter

«Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
  • Zitiervorschlag: Jurius, «Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon, in: Jusletter 14. Mai 2018
BGer – Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten. (Urteile 6B_1270/2017, 6B_129/2017)
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