Das neue Verhüllungsverbot von Art. 10a BV und der bundesrätliche Umsetzungsvorschlag werfen zahlreiche Grund- und Menschenrechtsprobleme auf. Der Beitrag analysiert die drohenden Eingriffe und legt dar, dass diese in vielen Fällen nicht mit den betroffenen Garantien und der dazu ergangenen Judikatur zu vereinbaren sind. Unter diesen Umständen ist praxisgemäss zumindest den internationalen Menschenrechten Vorrang einzuräumen. Die Missachtung verfassungs- und völkerrechtlicher Bindungen wäre ein bedenklicher Paradigmenwechsel im Umgang mit Konflikten zwischen neuen Verfassungsregeln und der übrigen Rechtsordnung.

Die Änderung des Zivilgesetzbuches, die die Ehe für alle erlaubt und die Samenspende im Rahmen des FMedG für verheiratete Frauenpaare öffnet, wird am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Die Abstammung des aus einer solchen Spende hervorgegangenen Kindes von der Ehefrau seiner biologischen Mutter wird durch die Annahme der Elternschaft begründet werden. Nach einem kurzen Rückblick auf die Gesetzgebungsarbeiten und das derzeitige System der Abstammungsvermutung stellt die Autorin die Auswirkungen dieser Reform auf das Abstammungsrecht dar, analysiert insbesondere die Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 255a ZGB und schlägt Lösungen vor, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen. (cs)

When a Swiss individual or legal entity is involved in civil proceedings pending outside of Switzerland, the practical implications of Article 271 (1) of the Swiss Criminal Code (which precludes the conduct of so-called « public authority acts » on Swiss soil) are a frequent topic of interest. This contribution seeks (i) to provide an overview of the practice of the Swiss authorities as regards the scope of this Swiss statutory provision in the context of civil proceedings pending outside of Switzerland and (ii) to present our thoughts as regards the application of Article 271 (1) of the Swiss Criminal Code to specific fact patterns which may arise in the context of cross-border civil litigation.

Der Basler Kommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz ist aktuell in 3. Auflage erschienen. Die Herausgeber und Autoren haben es geschafft, mit wissenschaftlicher Gründlichkeit und dem gebotenen Blick für die Bedürfnisse der Anwender die zu besprechenden Artikel auszuleuchten. Dieser Kommentar bildet Gegenstand der vorliegenden Besprechung.

BGer – Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein in Georgien durch eine Leihmutter geborenes Zwillingspaar nur zum genetischen Wunschvater ein rechtliches Kindsverhältnis hat. Die genetische Wunschmutter muss ihre rechtliche Beziehung durch eine Stiefkindadoption herstellen. Solange bleibt die Leihmutter die amtlich anerkannte Mutter. (Urteil 5A_545/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines heute 22-jährigen Irakers abgewiesen, der wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt wurde. Den Landesverweis von fünf Jahren hat das Gericht bestätigt. (Urteil 6B_1037/2021)

BGer – Eine Mutter im Kanton Aargau muss ihren Sohn im Vorschulalter gegen ihren Willen impfen lassen. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Obergerichts bestätigt. Der Vater und die Frau haben ein gemeinsames Sorgerecht – und bei Streit gilt die BAG-Empfehlung. (Urteil 5A_118/2022)

BGer – Das Bundesverwaltungsgericht muss sich erneut mit dem Einsichtsbegehren eines Historikers in die Asylakte des verstorbenen kongolesischen Philosophen Mathieu Musey und dessen Familie auseinandersetzen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Familie Musey wurde 1988 in einer umstrittenen Aktion in das damalige Zaire ausgeschafft. (Urteil 1C_117/2021)

BGer – Das Bundesamt für Justiz hat unzureichend geprüft, ob die prekären Haftbedingungen in armenischen Gefängnissen der Auslieferung eines 60-Jährigen entgegenstehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann leidet an diversen Krankheiten und braucht regelmässig Medikamente. (Urteil 1C_116/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das geplante Projekt zum Schutz der Stadt Sursee vor Hochwasser abgewiesen. Ein vom Vorhaben betroffener Landbesitzer kritisierte, das Projekt sei nicht zielführend und rechtfertige keine Enteignung. (Urteil 1C_553/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Neubau von zwei Hangars auf dem Flughafen Lugano-Agno abgewiesen. Da sie jederzeit zurückgebaut werden können, werde damit der zukünftige Flugbetrieb nicht vorweggenommen. (Urteil 1C_129/2021)

BGer – Die Betreiberin des Online-Nachrichtendienstes «Klein Report» erhält von der SMD Schweizer Mediendatenbank und der Swissdox keinen Schadenersatz für Texte, die die beiden Firmen in ihren Datenbanken erfasst und zum Verkauf angeboten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_527/2021)

BVGer – Der Nachrichtendienst hat einer Redaktorin der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zu Recht keinen Zugang zu Akten des Bundesarchivs gewährt, die im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre stehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-5348/2020)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Verlängerung der Untersuchungshaft eines niederländischen Staatsbürgers bestätigt, der mit zwei Kilogramm Sprengstoff und verschiedenen verdächtigen Gegenständen in die Schweiz einreiste. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, den Überfall auf einen Bancomaten geplant zu haben. (Urteil BH.2022.5)

Das Finanzierungssystem des Asylbereichs wird angepasst, um die Aufgaben der Betreuung, Sozialhilfe und Integrationsförderung möglichst optimal aufeinander abzustimmen. Die Umstellung erfolgt kostenneutral und vermeidet eine systematische Lastenverschiebung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 die entsprechende Verordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

Damit die Zivilstandsämter ab dem 1. Juli 2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und bereits eingetragene Partnerschaften in Ehen umwandeln können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 30. März 2022 drei Verordnungen angepasst.

Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, den indirekten Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» auf den 1. Mai 2022 in Kraft zu setzen. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags werden die Bewilligungskriterien von der Kriegsmaterialverordnung (KMV) ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) überführt. Die Ausnahme für Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wird gestrichen.

Die Schweizer Getreideernte ist aufgrund des kühlen und nassen Wetters im letzten Jahr deutlich tiefer als im Durchschnitt ausgefallen. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat der Bundesrat am 30. März 2022 die Erhöhung des Zollkontingents Brotgetreide um 40’000 Tonnen beschlossen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.