Jusletter

Welche Behinderung ist erheblich?

Befreiung vom Wehrpflichtersatz

  • Auteur-e: fel.
  • Domaines juridiques: Autres impôts. Taxes et émoluments
  • Proposition de citation: fel., Welche Behinderung ist erheblich?, in : Jusletter 9. Oktober 2000
Ob eine «erhebliche körperliche oder geistige Behinderung» vorliegt, die zu einer Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe führt, sofern das Einkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht um mehr als 100 Prozent übersteigt (Art. 4 Abs. 1 lit. a Wehrpflichtersatzgesetz), darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich auf Grund der Integritätsschäden-Tabellen der Suva ermittelt werden.

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