David Rosenthal
Das Bundesamt für Kommunikation hat kürzlich an einer ICANN-Studienkreis-Tagung verlauten lassen, dass im Sommer 2001 eine Verordnung rund um die Vergabe von Schweizer Domain-Namen vorgelegt werden soll. Sie würde nur Domain-Namen mit der Endung ".ch" betreffen; da diese schon heute dem Fernmeldegesetz unterliegen, scheint eine spezifische Regelung konsequent.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Noms de domaine
Jurius
Bruce Springsteen ist nicht Madonna
Wie am letzten Freitag am New Yorker UN-Sitz bekannt wurde, verlor der US-Rockstar Bruce Springsteen ein Verfahren vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Der Betreiber eines Fanklubs darf den Domain-Namen www.springsteen.com behalten. Bisher hatte die WIPO in ähnlichen Fällen – z.B. bei Madonna, Julia Roberts und anderen - meist für die jeweiligen Prominenten entschieden.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Noms de domaine
Jurius
Österreich erwägt Einführung der Kostenpflicht
In Österreich wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der möglicherweise das Ende des kostenlosen elektronischen Zugangs zum Recht einläutet.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: E-Government
Jurius
Das Bundesgericht entschied letzte Woche, dass eine Ehe auch vor der vierjährigen Wartefrist aufgelöst werden kann, wenn sie einem Ehepartner seelisch nicht mehr zumutbar ist.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Droit de la famille. Droit du mariage
fel.
Gewährleistung schliesst Anfechtung aus
Liefert ein Verkäufer mangelhafte Ware, dann kann der Käufer entweder auf Gewährleistung bestehen oder aber einen Willensmangel geltend machen und insbesondere den Vertrag wegen absichtlicher Täuschung anfechten (Art. 197ff und Art. 23ff Obligationenrecht).
weiter lesen
-
Domaines juridiques: CO partie générale
fel.
Laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) dürfen Freizügigkeitsleistungen, die wegen der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bar ausbezahlt werden, nicht mit Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers verrechnet werden, die dieser gegenüber einem wegen deliktischen Verhaltens entlassenen Arbeitnehmer geltend macht und der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Prévoyance professionnelle
Franz Zeller
Am Zollamt entdeckte Geldwäscherei
Der Tatbestand der Geldwäscherei (Artikel 305 bis des Strafgesetzbuchs) erfasst auch den Transport von verstecktem Bargeld über die Landesgrenze. Der Kassationshof des Bundesgerichts hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, den das aargauische Obergericht wegen bandenmässiger Geldwäscherei zu einer Strafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
fel.
Grundsätzlich zulässige Risikobegrenzung
Beim Vollzug der Störfallverordnung des Bundes sind die Kantone grundsätzlich berechtigt, eine maximale Schadensobergrenze festzulegen und gewisse katastrophale Schadenspotenziale zu definieren, die unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens unzulässig sind. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Streit um die Lagerung von Chlorgas in Druckfässern für das Alpamare in Pfäffikon (SZ).
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Droit de l'énergie et de l'environnement
fel.
Weisung des Seco zur Behandlung von Abgangsentschädigungen
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat eine vom heutigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erlassene Weisung zur Behandlung von Abgangsentschädigungen, welche im Rahmen eines Sozialplans ausgerichtet werden, für gesetzwidrig, aber dennoch anwendbar erklärt. Das damalige Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit hatte zunächst in einem Kreisschreiben vom 18. März 1998 festgehalten, freiwillige Abgangsentschädigungen seien in Übereinstimmung mit der AHV-rechtlichen Qualifikation als Lohn zu betrachten. Dies mit der Folge, dass der Betroffene im Falle von Arbeitslosigkeit während der diesem Lohn entsprechenden Periode keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Assurance chômage
fel.
Risiko für Leib und Leben des früheren Arbeitgebers
Die Schwelle für die Verwahrung einer geistig abnormen Person wegen schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist niedriger, wenn hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben auf dem Spiel stehen. Gemäss einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts kann eine Verwahrung bereits dann notwendig sein, wenn das Risiko für Leib und Leben nicht besonders gross ist. In einem Urteil hat der Kassationshof des Bundesgerichts die Verwahrung eines 60-jährigen Mannes akzeptiert, der massive Drohungen gegen eine Vielzahl von Personen ausgesprochen, 1992 einen Menschen bei einem Handgemenge mit dem Messer verletzt und 1994 durch Schüsse aus einer Waffe Menschen in Lebensgefahr gebracht hatte. Kurz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug begab sich der Mann 1997 zu seinem ehemaligen Arbeitgeber und sprach Morddrohungen aus. Die aargauische Justiz verurteilte ihn wegen Drohung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten und Verwahrung auf unbestimmte Zeit.
weiter lesen
-
Domaines juridiques: Sanctions non privatives de liberté
Christine Chappuis
Colloque organisé à l'occasion du 25ème anniversaire du Groupe de Travail Contrats Internationaux, les 2 et 3 mars 2001 à la Maison du Barreau à Paris
Créé en 1975 par le professeur Marcel Fontaine (Université Catholique de Louvain, Louvain-la-Neuve, Belgique), le Groupe de Travail Contrats Internationaux est composé de conseillers juridiques de grandes sociétés industrielles et commerciales, d'avocats et de professeurs d'université. Beaucoup de nationalités y sont représentées. Ses membres viennent principalement de France, de Belgique, de Suisse, du Royaume-Uni, d'Allemagne, d'Espagne, d'Italie et des Pays-Bas. Le Groupe compte également des membres américains, algériens, autrichiens, brésiliens, égyptiens, finlandais, grecs, luxembourgeois, polonais, roumains et suédois, ainsi que des représentants d'organisations internationales.
weiter lesen
-
Catégories d'articles: Congrès et autres manifestations scientifiques