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Wie am letzten Freitag am New Yorker UN-Sitz bekannt wurde, verlor der US-Rockstar Bruce Springsteen ein Verfahren vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Der Betreiber eines Fanklubs darf den Domain-Namen www.springsteen.com behalten. Bisher hatte die WIPO in ähnlichen Fällen – z.B. bei Madonna, Julia Roberts und anderen - meist für die jeweiligen Prominenten entschieden.

In Österreich wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der möglicherweise das Ende des kostenlosen elektronischen Zugangs zum Recht einläutet.

Das Bundesgericht entschied letzte Woche, dass eine Ehe auch vor der vierjährigen Wartefrist aufgelöst werden kann, wenn sie einem Ehepartner seelisch nicht mehr zumutbar ist.

Liefert ein Verkäufer mangelhafte Ware, dann kann der Käufer entweder auf Gewährleistung bestehen oder aber einen Willensmangel geltend machen und insbesondere den Vertrag wegen absichtlicher Täuschung anfechten (Art. 197ff und Art. 23ff Obligationenrecht).

Laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) dürfen Freizügigkeitsleistungen, die wegen der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bar ausbezahlt werden, nicht mit Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers verrechnet werden, die dieser gegenüber einem wegen deliktischen Verhaltens entlassenen Arbeitnehmer geltend macht und der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat.

Beim Vollzug der Störfallverordnung des Bundes sind die Kantone grundsätzlich berechtigt, eine maximale Schadensobergrenze festzulegen und gewisse katastrophale Schadenspotenziale zu definieren, die unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens unzulässig sind. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Streit um die Lagerung von Chlorgas in Druckfässern für das Alpamare in Pfäffikon (SZ).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat eine vom heutigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erlassene Weisung zur Behandlung von Abgangsentschädigungen, welche im Rahmen eines Sozialplans ausgerichtet werden, für gesetzwidrig, aber dennoch anwendbar erklärt. Das damalige Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit hatte zunächst in einem Kreisschreiben vom 18. März 1998 festgehalten, freiwillige Abgangsentschädigungen seien in Übereinstimmung mit der AHV-rechtlichen Qualifikation als Lohn zu betrachten. Dies mit der Folge, dass der Betroffene im Falle von Arbeitslosigkeit während der diesem Lohn entsprechenden Periode keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte.

Die Schwelle für die Verwahrung einer geistig abnormen Person wegen schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist niedriger, wenn hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben auf dem Spiel stehen. Gemäss einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts kann eine Verwahrung bereits dann notwendig sein, wenn das Risiko für Leib und Leben nicht besonders gross ist. In einem Urteil hat der Kassationshof des Bundesgerichts die Verwahrung eines 60-jährigen Mannes akzeptiert, der massive Drohungen gegen eine Vielzahl von Personen ausgesprochen, 1992 einen Menschen bei einem Handgemenge mit dem Messer verletzt und 1994 durch Schüsse aus einer Waffe Menschen in Lebensgefahr gebracht hatte. Kurz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug begab sich der Mann 1997 zu seinem ehemaligen Arbeitgeber und sprach Morddrohungen aus. Die aargauische Justiz verurteilte ihn wegen Drohung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten und Verwahrung auf unbestimmte Zeit.