Jusletter

Seit 1. Januar 2001 sind in den USA neue Vorschriften zu den Quellensteuern auf Vermögenserträgen in Kraft. Die neuen Bestimmungen haben einerseits Auswirkungen auf das Entlastungsverfahren für ausländische Investoren, die US-Wertschriften besitzen, anderseits betreffen sie US-Steuerpflichtige, die US-Wertschriftengeschäfte über eine ausländische - z.B. eine schweizerische - Bank abwickeln. Der vorliegende Beitrag zeigt Folgerungen für juristische und natürliche Personen auf. (Red.)

Mit der Scheidungsrechtsrevision wurde nicht nur die Geschwisterunterstützungspflicht abgeschafft, sondern auch die Unterstützungspflicht der Verwandten in gerader Linie eingeschränkt. Seit dem 1.1.2000 kann gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB zur Unterstützung von Verwandten in auf- und absteigender Linie nur noch herangezogen werden, wer sich in günstigen Verhältnissen befindet. Im folgenden Artikel gehen die Autoren der Frage nach, was unter „günstigen Verhältnissen“ zu verstehen ist. Sie plädieren für eine zurückhaltende Anwendung dieser Bestimmung und vertreten insbesondere die Auffassung, dass heute der Anspruch des Belangten auf Bildung einer guten Altersvorsorge Vorrang habe vor dem Anspruch des Klägers bzw. der Fürsorgebehörden auf Unterstützungsleistungen. Im weitern kritisieren sie die SKOS-Richtlinien 2000, die ihrer Ansicht nach der neuen Fassung von Art. 328 ZGB zu wenig Rechnung tragen.

Wie der Finanzminister der USA kürzlich ausführte, geht es nicht an, dass ein Land oder eine Staatengruppe andern souveränen Staaten Vorschriften über die Ausgestaltung ihrer Steuersysteme macht. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Grundannahme der OECD aus, Steuerwettbewerb sei schädlich. Der Autor des folgenden Beitrags nimmt sich dieser Thematik aus schweizerischer Sicht an und befasst sich insbesondere auch mit den Aspekten rund um die fiskalische Privatsphäre gegenüber amerikanischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden "Qualified Intermediary Agreement" zwischen den USA und der Schweiz bzw. den schweizerischen Banken. Es gelte, so der Autor, immer und immer wieder aufzuzeigen, dass es ein Recht auf Privatsphäre gibt und dass dieses wiederum integraler Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte bildet. (Red.)

An einer Tagung des Schweizerischen Forums für Kommunikationsrecht stellte sich Felix Schöbi - beim Bundesamt für Justiz mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (BGES) beschäftigt - einer Diskussion mit Fachleuten. Das Ende der Schweizer Zertifizierstelle Swisskey wirft die Frage auf, ob damit der BGES-Vorentwurf und die Stellungnahmen zu Makulatur geworden sind.

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Gesellschaft und damit auch das Recht. Bilder sind seit Einführung des Fernsehens zum zentralen Kommunikationsmedium geworden. Die Digitalisierung und die damit verbundenen Möglichkeiten der Erzeugung, Speicherung und Wiedergabe von Bildern haben diesen Prozess noch beschleunigt. Bildet sich nun so etwas wie eine «visuelle Rechtskommunikation» aus?