Vor kurzem hatte das Gericht erster Instanz in Luxemburg (EuG) die Gelegenheit sich zur Frage des Auskunftsverweigerungsrechts im EG-Wettbewerbsverfahren zu äussern. In seinem Urteil in der Rechtssache „Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ [Fn 1] bestätigte das EuG die vom Europäischem Gerichtshof (EuGH) Ende der Achtziger Jahre geprägte Praxis. Diese wirft zwischenzeitlich jedoch Fragen zum Verhältnis des EG-Rechts mit der EMRK auf.
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Die Schweizerische Wettbewerbskommission hat erstmals eine Minderheitsbeteiligung an einem Konkurrenten als Wettbewerbsabrede qualifiziert. Der Autor dieses Beitrags setzt sich damit kritisch auseinander.
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Sorgfaltspflichten der Banken – Hinweise zur aktuellen Diskussion
Die Bereitstellung bankwirtschaftlicher Informationen und die Durchführung von Bankgeschäften via Internet (sog. Internet-Banking) finden zunehmend Berücksichtigung in den juristischen Wortmeldungen zum E-Commerce (vgl. insb. NZZ vom 31.10.00, 08.01.01 und 09.04.01). Besonders die Frage nach der Zulässigkeit der Begründung der Geschäftsverbindung (sog. Kontoeröffnung) mittels interaktiver Informationssysteme auf der Grundlage einer Mensch-zu-Maschine-Kommunikation weckt ein reges Interesse. Dies ist primär darauf zurückzuführen, dass die Kontoeröffnung im Hinblick auf die Bankbeziehung insofern eine Schlüsselfunktion einnimmt, als der weitere Geschäftsverlauf von diesem Initialisierungssachverhalt abhängig ist.
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Letzte Woche gab die schweizerische Kontrollstelle zur Bekämpfung von Geldwäscherei bekannt, der Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartementes kläre zur Zeit ab, ob bei der Einmann-AG diese zur Vermögensverwalterin des Alleinaktionärs werde und demzufolge dem Geldwäschereigesetz unterstellt sei. Eine solche Betrachtungsweise hätte zur Folge, dass Tausende von Einmann-Gesellschaften, die ihre Vermögenswerte in der Schweiz verwalten, betroffen und als Finanzintermediäre gemäss Geldwäschereigesetz zu behandeln wären. In der gleichen Medienmitteilung gab die Kontrollstelle das Resultat der Abklärungen im Fall der in Panama domizilierten Firma „Rodway Finance Inc.“ bekannt, die seinerzeit von Rechtsanwalt Peter Hess vertreten wurde. Die „Rodway Finance Inc.“ sei in der Schweiz nicht selbständig im Sinne des Geldwäschereigesetzes tätig gewesen und dementsprechend sei eine Unterstellungspflicht dieser Firma unter das Geldwäschereigesetz zu verneinen. Der vorliegende Beitrag enthält die Ausführungen der Kontrollstelle im Volltext.
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Rechtsschutz am Beispiel der «Braderie» von La Chaux-de-Fonds
Stellt das Gemeinwesen einem Verein öffentlichen Grund für ein Volksfest zur Verfügung, so muss es dafür sorgen, dass der Verein die Grundrechte (wie das Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen) respektiert. Dies hat das Bundesgericht zu einer staatsrechtlichen Beschwerde auswärtiger Händler festgehalten, die sich gegen die Kosten für Standplätze an der «Braderie» in La Chaux-de-Fonds wehrten.
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Domaines juridiques: Droits économiques et sociaux
Bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung verlangt das Bundesrecht, dass die eingewiesene Person einen raschen und direkten Zugang zu einem Gericht hat (Art. 397e des Zivilgesetzbuchs). Dieser Vorgabe widerspricht gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts die Regelung im Kanton Luzern, die im Anschluss an eine vorsorgliche Einweisung zunächst die Überprüfung durch eine Verwaltungsbehörde (den Regierungsstatthalter) und erst danach durch ein Gericht vorsieht.
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Domaines juridiques: Droit de la famille. Droit du mariage
Das Bundesgericht hat jetzt schriftlich begründet, weshalb es im Juli eine Beschwerde des Beistands der «Stiftung Rau für die Dritte Welt» gegen das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) abgewiesen hat (NZZ 13. 7. 01). Die Vormundschaftsbehörde von Zollikon hatte die Stiftung des deutschen Kunstsammlers Gustav Rau auf Ersuchen des EDI im Juli 1998 unter Beistandschaft gestellt. Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden (D) die Handlungsfähigkeit Raus bejaht hatte, hielt das Departement die Vormundschaftsbehörde an, den Beistand und zwei Stiftungsräte unverzüglich abzuberufen.
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Die im revidierten Raumplanungsrecht ermöglichte Umnutzung bestehender Bauten ausserhalb der Bauzone beschränkt sich nicht auf landwirtschaftliche Gebäude. Nach einem einstimmig gefällten Grundsatzentscheid der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erlaubt das neue Raumplanungsgesetz (RPG) auch Zweckänderungen anderer, zum Beispiel gewerblicher Bauten.
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Domaines juridiques: Droit des constructions et de l'aménagement du territoire. Droit foncier
Das ungebremste Überfahren eines Fussgängerstreifens, auf dem sich ein vortrittsberechtigter Fussgänger befindet, kann als mittelschwerer Fall einer Verkehrsregelverletzung (Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes) eingestuft und mit einem Führerausweisentzug sanktioniert werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Automobilisten abgewiesen, der vor dem Bahnhof Biel eine ältere Frau übersehen hatte, die sich etwa auf dem vierten von acht Balken des Fussgängerstreifens befand.
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
