Jusletter

Unabhängig von der vielzitierten Schuldrechtsmodernisierungsreform liegt auch ein Referentenentwurf zur Veränderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften vor. Dieser möchte eine Veränderung sowohl einiger Paragraphen innerhalb des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, des BGB, wie auch einiger Einzelgesetze vornehmen. Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist es, wie es in der amtlichen Begründung heisst, das Schadenersatzrecht unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen zu erneuern.

Bankrechtler aus Wissenschaft, Wirtschaft, Advokatur, Justiz und Verwaltung aus dem ganzen deutschsprachigen Raum trafen sich Ende Juni in Kiel zum traditionellen deutschen Bankrechtstag. Der Autor gibt einen kurzen Überblick über die dort diskutierten aktuellen und praxisnahen Themen.

Auch wenn ein Vermögensertrag aus einem widerrechtlichen oder unsittlichen Geschäft fliesst, unterliegt er der Einkommenssteuerpflicht. Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid die Besteuerung von Einkommen aus der Beteiligung an einem betrügerischen Schneeballsystem bejaht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Schweizer Fall eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens beanstandet. Die zuständige Kammer des Gerichtshofs bezeichnet es in ihrem einstimmigen Urteil als unverhältnismässig, einem mit einer Schweizerin verheirateten Algerier wegen einer 1994 begangenen Straftat das Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu entziehen.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Partei der Arbeit (PdA) Basel gegen das Ergebnis der kantonalen Grossratswahlen vom Oktober 2000 abgewiesen. Die Partei war bei der Verteilung der 130 Parlamentssitze leer ausgegangen, weil sie in keinem der massgebenden Wahlkreise das Quorum von 5 Prozent der Stimmen erreichte, welche das neue Wahlgesetz des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Die Sperrklausel muss in Basel - anders als in den meisten welschen Kantonen - nicht in jedem einzelnen Wahlkreis erfüllt sein. Wer das Quorum in einem Wahlkreis erreicht, wird in den anderen Kreisen zur Sitzverteilung zugelassen. Die PdA erreichte das Quorum allerdings lediglich in einem Einerwahlkreis (37 von 315 gültigen Stimmen) und blieb von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

Krankenkassen haben auch nach neuem Recht die Möglichkeit, eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit zu sanktionieren. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) macht allerdings deutlich, dass die Sanktion verhältnismässig sein muss und nicht zulässig ist, falls der versicherten Person kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.