Jusletter

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2001 eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz verabschiedet. Es handelt sich um Neuerungen und Anpassungen im Bereich der Kostentragung bei Altlastensanierungen. Das vom Bundesrat eingeleitete Vernehmlassungsverfahren dauert noch bis Ende November 2001. Aus der praxisorientierten Sicht der Autorin ist die Revision unnötig und verfrüht. Die Gefahr, mit einer Vielzahl übereilter Änderungen ein uneinheitliches Flickwerk zu schaffen, ist gross. Vielmehr ist abzuwarten, ob sich das noch junge Altlastenrecht in der Praxis bewährt.

In ihrem Beitrag „Mängel des Fusionsgesetz-Entwurfes“ weisen Urs Behnisch und Raffael Büchi auf Unstimmigkeiten in der Botschaft zum geplanten Fusionsgesetz hin: Das Fusionsgesetz sieht zwar neu bei der Spaltung und der Vermögensübertragung eine Universalsukzession betreffend sämtliche Vermögensgegenstände vor, in der Botschaft wird jedoch bei der Spaltung ausgeführt, die Wirkung der Universalsukzession beziehe sich nicht auf Vertragsverhältnisse. Die Aussagen von Behnisch und Büchi bedürfen einer Ergänzung, verbunden mit der Aufforderung an den Bundesrat und die Räte zur Klarstellung.

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 58 vom 10. Oktober 2001 des Bundesamtes für Sozialversicherungen verweisen auf einen Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, der weitreichende Konsequenzen für die Vorsorgeeinrichtungen haben könnte.

Weltweit sind über 36 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, wovon über 25 Millionen in Afrika leben. Die Behandlung mit den wirksamsten Arzneimitteln, den sogenannten antiretroviralen Medikamenten, kostet Summen, die sich die meisten Afrikaner nicht leisten können. Deshalb suchen Regierungen des Kontinents nach Wegen, die Preise zu senken. Im vorliegenden Beitrag legt der Autor dar, inwieweit Zwangslizenzen, Parallelimporte sowie die Produktion und Einfuhr von Generika nach dem Trips-Abkommen zulässig sind.

Das Bundesgericht hat einem Untersuchungsrichter die Unbefangenheit abgesprochen, der einem Angeschuldigten während der Einvernahme sagte: «Sie waren immer gut, nicht nur als Betrüger, sondern auch als Zahntechniker.» Für diese vorverurteilende Äusserung bestand nach dem einstimmigen Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung kein ersichtlicher Anlass.

Fahrzeuglenker sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht gehalten, nach vorschriftswidrig angebrachten Verkehrssignalen Ausschau zu halten. Fehlt eine gesetzmässige Signalisation der Höchstgeschwindigkeit, müssen ortsfremde Lenker nicht allein wegen einer Ortstafel auf das Maximaltempo von 50 Kilometern pro Stunde schliessen. Der Kassationshof des Bundesgerichts hat deshalb die Verurteilung eines Journalisten wegen fahrlässiger Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 Kilometer pro Stunde aufgehoben.

Gegen Domainnamen, die zwischen dem 25. Juli und dem 27. August 2001 unter der Topleveldomain .info registriert wurden, kann noch bis zum 26. Dezember 2001 in einem einfachen und sehr günstigen Verfahren bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) Widerspruch erhoben werden. Danach kommt wieder das reguläre UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) -Verfahren zur Anwendung.