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Die Internet-Nutzer in der EU sollen gegen «cookies» und unverlangte E-Mails besser und vor allem EU-weit statt nur national geschützt werden. Die EU-Telekommunikationsminister haben sich letzte Woche auf eine gemeinsame Position zu einer Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation geeinigt.

Dass ein Betrug scheitert, schliesst laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ein arglistiges Vorgehen des Täters keineswegs immer aus, weshalb eine Verurteilung wegen vollendeten Betrugsversuchs in Frage kommt. Konkret zu beurteilen war vom Kassationshof in Strafsachen das Vorgehen eines Autobesitzers, der den gleichen Schaden zwei verschiedenen Versicherungsgesellschaften angemeldet hatte. In einem Fall nannte er indes aus Versehen als Datum des Schadens den Tag vor dem Inkrafttreten der Versicherungspolice, so dass die Versicherungsgesellschaft nicht zahlte und damit nicht zu Schaden kam.

Ein Mann darf seine Stieftochter, mit der er zwei Kinder hat, nicht heiraten. Das gesetzliche Eheverbot zwischen Stiefeltern und Stiefkindern bleibt bestehen. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, die entsprechende Vorschrift im Zivilgesetzbuch wegen Verstosses gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft zu setzen.

Es verstösst laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) weder gegen Bundesrecht noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wenn es ein Gericht im Streit um Leistungen der Unfallversicherung ablehnt, eine bereits angesetzte Gerichtsverhandlung zu verschieben.

Wird eine bevormundete, aber urteilsfähige Person Opfer einer Straftat, die nur auf Antrag hin verfolgt werden darf, können der Betroffene selbst, der Vormund und die Vormundschaftsbehörde Strafantrag stellen (Art. 28 Strafgesetzbuch). Zieht das bevormundete Opfer seinen Strafantrag später zurück, wird die Strafverfolgung gegen den Täter laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts jedoch nur eingestellt, wenn Vormund und Vormundschaftsbehörde entweder gar keinen Strafantrag gestellt haben oder aber diesen ebenfalls zurückziehen.

Das Waffengesetz des Kantons Waadt, wie es vom Grossen Rat am 5. September 2000 beschlossen worden war, verstösst in einigen Punkten gegen übergeordnetes Bundesrecht. Das Bundesgericht hat daher eine von einem Bürger eingereichte staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutgeheissen und vier Bestimmungen ausser Kraft gesetzt.

Im Streit um den in Böttstein nördlich von Brugg geplanten Bau einer militärischen Ausbildungsanlage für Pontoniere, die im einzigen noch bestehenden Wildtierkorridor zwischen Ostschweiz und Westschweiz erstellt werden soll, muss der Bundesrat eine Interessenabwägung zwischen den Anliegen von Landesverteidigung und Naturschutz vornehmen. Dies verlangt das Bundesgericht, welches eine gegen das vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) genehmigte Projekt eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde des WWF Schweiz gutgeheissen hat.

Die Invalidenversicherung (IV) deckt Gesundheitsschäden, die zu Erwerbsunfähigkeit führen, worunter laut einem präzisierenden neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) «soziokulturelle Umstände nicht zu begreifen sind». Damit Invalidität vorliegt, braucht es in jedem Fall «ein medizinisches Substrat, das (fach)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt».

Krankenkassen müssen für die Behandlung von Paradontopathien sowie für Zahnextraktionen bezahlen, sofern und soweit diese Folge der Chemotherapie eines Krebsleidens sind. Dies geht aus einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) hervor, welches die Krankenpflege-Leistungsverordnung in neuem Licht auslegt.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, dass die Kantone verpflichtet sind, ihren Kostenbeitrag in der obligatorischen Grundversicherung auch an Patienten zu entrichten, die in einer privaten oder halbprivaten Abteilung eines Spitals behandelt werden. Die Prämien der Zusatzversicherung könnten sich etwas verringern.

Der Schweizerische Bundesrat hat letzte Woche das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement beauftragt, bis zum 30. April 2002 eine Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen. Nicht mehr Teil der jetzt vorgeschlagenen Revision ist die Frage der Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Produkte aus Ländern, in denen sie vom Patentinhaber billiger vertrieben werden als in der Schweiz.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im Dezember 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 6. Dezember 2001