Jusletter

Das Bundesgericht hat die sofortige Freilassung eines Angeklagten verlangt, der im Dezember 2000 von der Bezirksanwaltschaft Zürich in Untersuchungshaft genommen wurde und sich seit Oktober 2001 im vorzeitigen Strafvollzug befindet.

Eine ausländische Rechtsordnung, welche die elterliche Gewalt bei der Scheidung grundsätzlich dem Vater überträgt, ohne dass diese Lösung mit Rücksicht auf das Wohl des Kindes geboten wäre, verstösst laut einem Urteil des Bundesgerichts gegen den schweizerischen Ordre public.

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es verfassungswidrig, sowohl beim Vorerben wie auch beim Nacherben generell und vollumfänglich die Erbschaftssteuer zu erheben.

Eine Allmeindkorporation kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem bewilligungspflichtigen Erwerb von landwirtschaftlichem Boden nicht als Selbstbewirtschafter gelten.

Die von der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Zürich gegen die beschlossene Revision des Zürcher Sozialhilfegesetzes beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde erhält keine aufschiebende Wirkung. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Verfügung des Präsidenten der zuständigen II. Öffentlichrechtlichen Abteilung hervor.

Im Streit um die angeblich widerrechtliche Verwendung von Interkonnektions-Informationen durch die Swisscom Fixnet AG muss auf Verlangen des Bundesgerichts erneut über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entschieden werden, die Swisscom bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht hat.

Die Bezeichnung «Masterpiece» gehört zum sprachlichen Gemeingut und kann daher als Marke nicht geschützt werden (Art. 2 lit. a Markenschutzgesetz), wie sich aus einem Urteil des Bundesgerichts ergibt, das gleich lautende Entscheide des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum und der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum bestätigt hat.

Polizeidaten, E-Mails am Arbeitsplatz, Einwohnerkontrolle, Stimmrechts-Couvert. Vier Stichworte aus dem Tätigkeitsbericht 2002 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug (DSB). Dieser befasst sich mit der Datenbearbeitung der kantonalen und kommunalen Zuger Verwaltung. Für die Datenbearbeitung privater Unternehmen ist der Eidg. Datenschutzbeauftragte zuständig. Der Bericht enthält aber viele Informationen, die auch für Unternehmen, für öffentliche Verwaltungen von anderen Kantonen und für Private von Interesse sind. Im Folgenden werden Inhaltsverzeichnis der Beratungspraxis und zwei Fallbeispiele wiedergegeben.

Der Beginn einer militärischen Intervention gegen den Irak ohne ausdrückliche Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats stellt einen Anwendungsfall des Neutralitätsrechts dar, der direkte Auswirkungen auf die Benützung des schweizerischen Luftraums hat.

Der Bundesrat hat nach Beginn der militärischen Intervention im Irak entschieden, die Bedingungen für den Export von Kriegsmaterial an die am Konflikt mit Truppen oder Material beteiligten Staaten zu verschärfen beziehungsweise den Export zu verbieten.