Jusletter

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt.

Die EBK hat ihre Verfügung i.S. Bank Vontobel AG zur Zuteilung von Aktien der Think Tools AG vom 19. März 2003, deren Publikation für das EBK-Bulletin Nr. 45 vorgesehen ist, am 19. Juni 2003 veröffentlicht. Die Verfügung wird nachfolgend im Volltext wiedergegeben.

Am 1. Juli 2003 tritt das Rundschreiben «Öffentliche Werbung im Sinne der Anlagefondsgesetzgebung» in Kraft. Es definiert umfassend, wann öffentliche Werbung vorliegt, die eine Bewilligungspflicht für einen Anlagefonds und/oder für die Tätigkeit als Vertriebsträger nach sich zieht. Das Rundschreiben regelt zudem, in welchen Fällen der Vertrieb ausländischer Anlagefonds ohne Vertriebsbewilligung zulässig ist. Erstmals wird das Kriterium der öffentlichen Werbung konsequent auch für den Fondsvertrieb über das Internet konkretisiert. Zudem wird die Bewilligungspflicht für Vertriebsträger auf diverse Formen des indirekten Fondsvertriebs ausgedehnt.

Es kann nicht im Interesse der Schweiz liegen, Geschäfte anzuziehen, welche die Bestrebungen der Europäischen Union (EU) zur Harmonisierung der Zinsenbesteuerung unterlaufen. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) fest.

Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von einer Expertenkommission erarbeiteten Vorentwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Diese dauert bis Ende Dezember 2003.

Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am 25. Juni das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, den Bericht und den von einer Expertenkommission erarbeiteten Vorentwurf für eine Revision des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Januar 2004.

Der Bundesrat setzt sich für eine vereinfachte und gegenüber dem geltenden Recht stark reduzierte Nachbesteuerung in Erbfällen ein. Eine solche bietet weniger ethische Bedenken als eine allgemeine Steueramnestie mit oder ohne pauschale Nachsteuer, da die Erben an der Hinterziehung des Erblassers in aller Regel keine Schuld trifft.

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700´000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten.

Wird jemand durch eine behördlich empfohlene Impfung geschädigt, kann der Kanton nur dafür belangt werden, soweit andere Ersatzpflichtige wie etwa die Krankenversicherung oder der behandelnde Arzt erfolglos zur Kasse gebeten worden sind.

Das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne (TAS) wird nunmehr vom Bundesgericht auch dann als unabhängige Instanz anerkannt, wenn es Fälle beurteilt, an denen das Internationale Olympische Komitee (IOK) als Streitpartei beteiligt ist.

Das Bundesgericht lehnt es ab, einen Iraner an Rumänien auszuliefern, der dort in Abwesenheit wegen des Besitzes von 0,07 Gramm Heroin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Auslieferung war vom Bundesamt für Justiz bewilligt worden, doch ist jetzt eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Lausanne gutgeheissen worden.

Der Bundesrat hat der Sitzung vom 25. Juni 2003 die Liste der verfolgungssicheren Staaten ergänzt. Ab 1. August 2003 gelten auch Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als Safe Countries. Im weiteren wurden alle EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten und die EFTA-Staaten als Safe Countries erklärt.

Der Bundesrat will die Integration der Zugewanderten gezielt fördern. Diesem Ziel dient die überarbeitete Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die dem IMES neu umfassende Koordinationsaufgaben überträgt. Der Integrationsförderung dient auch die vorgeschlagene Fünfjahresfrist für den Familiennachzug in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

Die Schweiz wird Ende September 2003 die beiden letzten UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches auf den 1. Oktober 2003 in Kraft gesetzt.