Table des matières
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I. Einleitung und Problemstellung
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A. Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch
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B. Elemente der Ermittlungstätigkeit
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1. Begriff der Observation
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2. Observationsarten
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3. Observationsorte
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4. Observationsinhalte
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5. Abgrenzung: Befragung Dritter und Hausbesuche
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C. Übersicht über die betroffenen Rechtsgebiete
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II. Privatrecht
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A. Ausgangslage
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B. Widerrechtlichkeit und Rechtfertigung
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C. Eingriff in die rechtlich geschützte Persönlichkeit
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1. Exkurs: die Sphärentheorie
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2. Schutz der Geheim- und der Privatsphäre
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3. Insbesondere Aufzeichnung auf einen Bildträger
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D. Rechtfertigung eines Eingriffs
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1. Grundsätzliches
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2. Überwiegende öffentliche oder private Interessen
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3. Einwilligung und Gesetz
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E. Rechtsfolgen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung
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1. Passivlegitimation
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2. Spezifische Klagen des Persönlichkeitsschutzes
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3. Allgemeine Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung
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F. Prozessuale Beweisverwertung
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III. Öffentliches Recht
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A. Anwendungsbereich
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B. Eingriff in die Grundrechte
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C. Rechtmässigkeit des Eingriffs
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1. Übersicht
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2. Gesetzliche Grundlage
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a) Allgemeines
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b) Gesetzliche Grundlage für die Observation im Sozialversicherungsrecht?
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c) Rechtsprechung
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d) Entwurf zu einem neuen Art. 44a ATSG
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3. Öffentliches Interesse
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4. Verhältnismässigkeit
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a) Übersicht
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b) Eignung
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c) Erforderlichkeit
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d) Zumutbarkeit
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5. Wahrung des Kerngehalts
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D. Verwertung der Beweisergebnisse
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IV. Datenschutzrechtliche Aspekte
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V. Strafrecht
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A. Ausgangslage und Problemstellung
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B. Übersicht zu Art. 179quater StGB
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1. Tatobjekt: Tatsachen aus dem Geheim- und Privatbereich
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2. Tathandlung: Beobachten mit einem Aufnahmegerät
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C. Rechtfertigung
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1. Allgemeines
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2. Notwehr
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3. Notstand
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4. Gesetzlich erlaubte Handlung und überwiegendes Interesse
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D. Art. 179quater StGB als absolute Grenze der Observation?
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VI. Exkurs: internationale Verhältnisse
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A. Problemstellung
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B. Privatrecht
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1. Zuständigkeit
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2. Anwendbares Recht
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3. Beweisverwertung
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C. Öffentliches Recht
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VII. Ergebnis
