Ein institutionelles Dach für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union – Wie weiter?
Ein Überblick über Vor- und Nachteile unterschiedlicher Optionen
L'absence de cadre institutionnel pour les accords bilatéraux représente un problème signalé depuis bien longtemps par l’UE. La nécessité d’instaurer un cadre institutionnel correspond à l’idée qu’un accès non discriminatoire aux marchés intérieurs ne peut être garanti que si la Suisse reprend, dans les délais impartis, le nouveau droit de l’UE et que des mécanismes internationaux indépendants garantissent l’application et l’interprétation uniformes de ces normes. L'auteure montre les avantages et les inconvénients des différentes options institutionnelles et explore leur faisabilité politique. (sl)
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Ein neuer institutioneller Rahmen für die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU)
- 1. Die Vorverhandlungen
- 2. Die Verhandlungsmandate der Schweiz und der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen
- 3. Ein «Andocken» der Schweiz an die Institutionen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)
- a. Die rechtlichen Grundlagen des EWR
- b. Die Variante Andocken light
- c. Die Variante Andocken medium
- d. Die Variante Andocken heavy
- e. Allgemeine Vor- und Nachteile eines «Andockens» der Schweiz an die Institutionen des EWR
- III. Die Grundbausteine eines homogenen Rechtsraumes zwischen der Schweiz und der EU
- 1. Die dynamische Übernahme von EU-Recht in der EU
- a. Die dynamische Übernahme von EU-Recht im EWR
- b. Die Übernahme von EU-Recht in den bestehenden bilateralen Abkommen
- c. Reformvorschläge für die Übernahme von EU-Recht in den bilateralen Abkommen
- 2. Die Gewährleistung der homogenen Auslegung von EU-Recht in den bilateralen Abkommen
- a. Die Gewährleistung der homogenen Auslegung von EU-Recht in der EU und im EWR
- b. Die Gewährleistung einer möglichst homogenen Auslegung der bestehenden bilateralen Abkommen
- c. Reformvorschläge zur Verbesserung der homogenen Auslegung der bilateralen Abkommen
- 3. Die Gewährleistung einer systematischen Überwachung von EU-Recht in den bilateralen Abkommen
- a. Die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht in der EU und im EWR
- b. Die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht in den bilateralen Abkommen
- c. Reformvorschläge für eine allgemeine Überwachung der Umsetzung von EU-Recht in den bilateralen Abkommen
- d. Reformvorschläge für eine sektorenbezogene Überwachung der Umsetzung von EU-Recht in den bilateralen Abkommen
- 4. Die Verankerung eines zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismus
- a. Die zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismen in der EU und im EWR
- b. Reformvorschläge für einen zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismus für die bilateralen Abkommen
- IV. Schlussfolgerungen
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