Jusletter

When can an arbitration clause be binding upon non-signatories under Swiss law?

  • Autor/Autorin: Philipp Fischer
  • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
  • Zitiervorschlag: Philipp Fischer, When can an arbitration clause be binding upon non-signatories under Swiss law?, in: Jusletter 4. Januar 2010
Das Schiedsgerichtsverfahren wird generell als einvernehmliche Streitbeilegungsmethode angesehen. Die Schiedsvereinbarung der Parteien wird durch eine entsprechende Klausel im Vertragsverhältnis formell festgehalten. Es gibt jedoch Situationen, in welchen die Schiedsabrede auf eine Person angewandt wird, die nicht Partei der Schiedsvereinbarung war. Der vorliegende Beitrag untersucht aus einer Schweizer Perspektive die Voraussetzungen einer Übertragung der Schiedsabrede sowie die Umstände, unter denen ein Garantiegeber in den Geltungsbereich der Schiedsklausel des Hauptvertrages fällt. Der Beitrag beschreibt ebenfalls die Sachverhalte, welche eine Ausdehnung des subjektiven Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung verlangen, insbesondere im Fall von nahestehenden Parteien oder Verträgen. (ts)

Table of contents

  • A. Introduction
  • B. Transfer of the arbitral clause
  • 1. Voluntary transfer
  • 2. Legal succession
  • 3. Transfer as a result of bankruptcy proceedings
  • C. Guarantee relationships
  • D. Extension of the subjective scope
  • 1. Introduction
  • 2. Intervention of a third party
  • 3. Related-party situations
  • (i) Group of companies doctrine
  • (ii) The doctrine of piercing the corporate veil (Durchgriff)
  • (iii) Third party reliance (Konzernvertrauenshaftung)
  • 4. Related-contract situations
  • E. Conclusion

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