Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 hat das Bundesgericht einen 1996 ergangenen Schiedsspruch eines IHK Schiedsgerichts aufgehoben. Auf der Basis eines französischen Strafbefehls hatte das Bundesgericht abgewogen, dass der Schiedsspruch das Ergebnis strafbarer Handlungen war. Dieses Urteil stellt einen Lehrbuchfall der Revision eines Schiedsgerichtsurteils dar. (ts)

Ist vorgesehen, einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern zu kündigen, könnte dies eine Massenentlassung darstellen. Bei einer Massenentlassung können Kündigungen nicht einfach so ausgesprochen werden, sondern es müssen konkrete Regeln, welche gesetzlich festgelegt sind, befolgt werden. So muss z.B. ein Konsultationsverfahren durchgeführt werden, in welchem die Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, zur geplanten Massenentlassung Stellung zu nehmen. Ob diese Regeln auch in einem Nachlassstundungsverfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz angewendet werden sollen – wie dies teilweise vertreten wird – oder nicht, bildet den Inhalt des vorliegenden Artikels.

Das Schiedsgerichtsverfahren wird generell als einvernehmliche Streitbeilegungsmethode angesehen. Die Schiedsvereinbarung der Parteien wird durch eine entsprechende Klausel im Vertragsverhältnis formell festgehalten. Es gibt jedoch Situationen, in welchen die Schiedsabrede auf eine Person angewandt wird, die nicht Partei der Schiedsvereinbarung war. Der vorliegende Beitrag untersucht aus einer Schweizer Perspektive die Voraussetzungen einer Übertragung der Schiedsabrede sowie die Umstände, unter denen ein Garantiegeber in den Geltungsbereich der Schiedsklausel des Hauptvertrages fällt. Der Beitrag beschreibt ebenfalls die Sachverhalte, welche eine Ausdehnung des subjektiven Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung verlangen, insbesondere im Fall von nahestehenden Parteien oder Verträgen. (ts)

EGMR – Ein Opfer der Langsamkeit der Berner Justiz erhält 2'000 Euro Genugtuung zugesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet die Schweiz, dem Mörder darüber hinaus 2'150 Euro für seine Parteikosten zu entrichten. (ts)

BGer – Eine Urnerin ist zu Recht wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt worden, weil sie ihren Gatten mit Insulin vergiftet hatte. Es war auch korrekt, sie vom Vorwurf, ihre Stieftochter ermordet zu haben, freizusprechen. Dies hat das Bundesgericht festgestellt. (Urteil 6B_855/2009 bzw. 6B_863/2009)

BGer – Ein junger Mann und seine Komplizin müssen wegen des brutalen Mordes an einem 62-Jährigen 2006 in Clarens VD definitiv für 20 Jahre hinter Gitter. Das Bundesgericht erachtet die von der Waadtländer Justiz verhängten Strafen als angemessen. (Urteile 6B_751/2009 und 6B_762/2009)

BGer – Die Bündner Behörden haben einen aggressiven Hund 2007 zu Recht eingeschläfert. Laut Bundesgericht hat für die Tötung des Tiers damals zwar keine Gesetzesgrundlage bestanden. Der Eingriff sei aber gestützt auf die polizeiliche Generalklausel zu rechtfertigen. (Urteil 2C_166/2009)

BGer – Das Rauchverbot im Kanton Bern ist nach Ansicht des Bundesgerichts für Wirte zumutbar. Das geht aus der am 23. Dezember 2009 veröffentlichten Urteilsbegründung im Fall der beiden Beschwerden aus dem Kanton Bern hervor, die das Bundesgericht Ende November abgewiesen hat. (Urteile 2C_283/2009 und 2C_195/2009)

BGer – Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden gegen die Minarett-Initiative nicht eingetreten. Die Richter verweisen darauf, dass sie angenommene eidgenössische Volksinitiativen ohne konkreten Anwendungsfall nicht prüfen dürfen. (Urteile 1C_527/2008 und 1C_529/2009)

BGer – Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gegen den geplanten Bau einer Botta-Kapelle auf der Moosalp im Wallis gutgeheissen. Damit hob es einen Entscheid des Walliser Kantonsgerichts auf. (Urteil 1C_203/2009)

BGer – Die Tankstellen-Shops in Zürich dürfen während des Verfahrens vor Bundesgericht in den Nachtstunden weiter geöffnet bleiben. Die Richter in Lausanne haben der Beschwerde der drei BP-Tankstellen die aufschiebende Wirkung erteilt. (Zwischenverfügung im Verfahren 2C_748/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat die neue Genfer Regelung zur polizeilichen Wegweisung von störenden Personen im Wesentlichen abgesegnet. Die Bundesrichter verlangen lediglich die Korrektur einer unklaren Bestimmung. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_226/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorläufige Einigung zwischen Google und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten im Streit um Google Street View abgesegnet. Die Richter haben zudem grundsätzlich ihre Zuständigkeit in der Hauptsache bejaht. (Zwischenverfügung im Verfahren A-7040/2009)

BVGer – Den vollen Schwarzfahrerzuschlag muss auch zahlen, wer in SBB-Zügen mit Selbstkontrolle mit einem 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse erwischt wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Reisende ohne gültiges Ticket müssen künftig neben den 80 Franken zudem auch den Fahrpreis entrichten. (Urteil A-2742/2009)

BVGer – Ost- und Südanflüge auf den Flughafen Zürich bleiben zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. Dezember 2009 die Beschwerden gegen das Betriebsreglement in den Hauptpunkten abgewiesen. Die Stadt Zürich wird das Urteil voraussichtlich ans Bundesgericht weiterziehen. (Urteil A-1936/2006)

BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss das Asylgesuch eines algerischen Guantánamo-Häftlings auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts neu prüfen. Das Gericht wirft dem Bundesamt vor, die Hintergründe des Falles nur unzureichend abgeklärt zu haben. (Urteil E-7996/2008)

BVGer – Die Krankenkassen müssen überschüssige Reserven nicht für die Senkung ihrer Prämien einsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückgepfiffen. Laut Gericht fehlt für dessen Forderung an die Kassen eine rechtliche Grundlage. (Urteil C-6958/2008)

BVGer – Das Eidg. Departement für Umwelt-, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss die Vergabe der Konzessionen für Lokalradios im Aargau und der Südostschweiz sowie für ein Lokalfernsehen in der Ostschweiz neu prüfen. Roger Schawinski und ein weiterer Bewerber haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Etappensieg errungen. (Urteile A-7799/2008 und A-7761/2008)

BVGer – Eine Waadtländer Saucisson, welche unter dem Label IGP verkauft wird, darf keine Schweinenase enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinigung Charcuterie Vaudoise abgewiesen, welche eine Lockerung der Vorschriften zur geographischen Herkunftsbezeichnung IGP (Indication géographique protégée) verlangte. (Urteil B-5523/2007) (ts)

Für vermietete Set-Top-Boxen mit einem Datenspeicher sind ab 2010 Urheberrechtsgebühren fällig. Dies hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entschieden. Sie folgte einem Antrag der Verwertungsgesellschaften.

Der Bundesrat will die Mängel der geltenden Regelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung mit einer Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und weiterer Gesetze beseitigen. Er hat am 16. Dezember 2009 einen Vorentwurf und Begleitbericht in die bis am 31. März 2010 dauernde Vernehmlassung geschickt.

Das gemeinsame Sorgerecht soll zukünftig – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – zur Regel werden. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Spenden an Parteien können ab 2011 von den Steuern abgezogen werden. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am 22. Dezember 2009 mitteilte.

Die institutionellen und organisatorischen Bestimmungen des neuen Patentgerichtsgesetzes werden per 1. März 2010 in Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss gab der Bundesrat den Startschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts im 2010. Das Bundespatentgericht soll anfangs 2011 seine Tätigkeit aufnehmen.

Die Schweiz und Bangladesch haben durch den Austausch der Ratifikationsurkunden das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft gesetzt. Das Abkommen dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung.

Die Post darf die Preise für die vergünstigte Zustellung von abonnierten Zeitungen nicht erhöhen. Der Bund hat ein Gesuch der Post um Erhöhung der Preise abgelehnt. Bewilligt hat er für 2010 lediglich eine Anpassung an die Teuerung.

Auf Bundesebene fiel auf den 1. Januar 2010 die so genannte «Dumont-Praxis» weg. Damit können neue Hauseigentümer neu sofort die Kosten für Renovationen an einer Liegenschaft von den Steuern abziehen. Einige Kantone haben die Praxis schon vorher abgeschafft.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.