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Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 hat das Bundesgericht einen 1996 ergangenen Schiedsspruch eines IHK Schiedsgerichts aufgehoben. Auf der Basis eines französischen Strafbefehls hatte das Bundesgericht abgewogen, dass der Schiedsspruch das Ergebnis strafbarer Handlungen war. Dieses Urteil stellt einen Lehrbuchfall der Revision eines Schiedsgerichtsurteils dar. (ts)

Ist vorgesehen, einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern zu kündigen, könnte dies eine Massenentlassung darstellen. Bei einer Massenentlassung können Kündigungen nicht einfach so ausgesprochen werden, sondern es müssen konkrete Regeln, welche gesetzlich festgelegt sind, befolgt werden. So muss z.B. ein Konsultationsverfahren durchgeführt werden, in welchem die Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, zur geplanten Massenentlassung Stellung zu nehmen. Ob diese Regeln auch in einem Nachlassstundungsverfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz angewendet werden sollen – wie dies teilweise vertreten wird – oder nicht, bildet den Inhalt des vorliegenden Artikels.

Das Schiedsgerichtsverfahren wird generell als einvernehmliche Streitbeilegungsmethode angesehen. Die Schiedsvereinbarung der Parteien wird durch eine entsprechende Klausel im Vertragsverhältnis formell festgehalten. Es gibt jedoch Situationen, in welchen die Schiedsabrede auf eine Person angewandt wird, die nicht Partei der Schiedsvereinbarung war. Der vorliegende Beitrag untersucht aus einer Schweizer Perspektive die Voraussetzungen einer Übertragung der Schiedsabrede sowie die Umstände, unter denen ein Garantiegeber in den Geltungsbereich der Schiedsklausel des Hauptvertrages fällt. Der Beitrag beschreibt ebenfalls die Sachverhalte, welche eine Ausdehnung des subjektiven Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung verlangen, insbesondere im Fall von nahestehenden Parteien oder Verträgen. (ts)