Am 27. Januar 2001 hat die Bündner Kantonspolizei während dem World Economic Forum (WEF) gestützt auf die polizeiliche Generalklausel einem Journalisten den Zugang nach Davos verwehrt. In vorletzter Instanz hat das Bundesgericht die Anwendung der Generalklausel in diesem Fall als konventions- und verfassungsmässig beurteilt (BGE 130 I 369). Der EGMR hat diesen Entscheid nun teilweise korrigiert. Zu einer dogmatischen Kontroverse.

Es ist nicht zu übersehen, dass das geltende Schweizer Strafrecht nur bedingt auf Netzwerkkriminalität-Straftaten ausgerichtet ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der umstrittenen Frage der strafrechtlichen Haftung von Internetzugang- und Hosting-Anbietern. Auch der Anwendung des Medienstrafrechts und der allgemeinen Grundsätze über Täterschaft und Teilnahme sind Grenzen gesetzt. Nach der Entscheidung des Bundesrates, das Projekt der Expertengruppe zur Netzwerkkriminalität aufzugeben, stellt sich die Frage einer anderen Herangehensweise an das Problem. Hier lässt sich die Entwicklung der Selbstregulierung seitens der Internetzugang- und Hosting-Anbieter beobachten. Der vorliegende Beitrag versucht zu ermitteln, ob diese Selbstregulierung eine geeignete Antwort darstellen kann. (ts)

Der Personalverleih ist eine relativ weit verbreitete Arbeitsform in der Schweiz. So arbeiteten im 2008 mehr als 287'000 Personen auf diese Weise. Paradoxerweise sind die rechtlichen Grundlagen und Besonderheiten dieser Arbeitsform aber kaum bekannt. Dieser Beitrag versucht, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, den Praktikern einige Anknüpfungspunkte und Forschungsansätze zu liefern, für den Fall, dass sie eines Tages mit einem Fall des Personalverleihs konfrontiert sind. (ts)

Ende November 2009 trafen sich am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Experten aus Wissenschaft, Militär, Industrie und Verwaltung, um die Probleme und Herausforderungen zu diskutieren, welche die Missionen zur Pirateriebekämpfung im Golf von Aden mit sich bringen. Im Fokus standen dabei die Fragen, ob das vom UNO-Sicherheitsrat geschaffene Pirateriebekämpfungsregime den Lackmustest des ersten grossen multinationalen Polizeieinsatzes bestanden habe und wie mit aufgegriffenen Piraten und ihrer strafrechtlichen Verfolgung zu verfahren sei. Auch ging es um die Frage, ob neue Instrumente zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika notwendig seien. Im Folgenden soll ein Überblick über die Ergebnisse des Expertentreffens zum Thema «Multinational Law Enforcement & Sea Piracy» verschafft werden.

BGer – Ein Überweisungsbetrüger muss definitiv für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes durch das Zürcher Obergericht bestätigt. Er hatte mit manipulierten Zahlungsaufträgen 366’000 Franken ertrogen. (Urteil 6B_157/2009)

BGer – In Genf kann der Bau von Fumoirs in Restaurants und Cafés weitergehen. Das Bundesgericht hat dem Rekurs von Raucher-Gegnern, welche solche Installationen für verfassungswidrig halten, am 8. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung verweigert. (ts)

BVGer – Die Finanzmarktaufsicht hat mit der Herausgabe der Kontendaten von 300 amerikanischen UBS-Kunden an die USA rechtswidrig gehandelt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht fehlte dafür eine gesetzliche Grundlage. Notmassnahmen hätte nur der Bundesrat anordnen dürfen. (Urteil B-1092/2009)

Im Streit zwischen der Bundesverwaltung und verschiedenen Open Source-Anbietern von Informatikprodukten soll es zu einem raschen Entscheid vor Gericht kommen. Um den Prozess nicht weiter zu verzögern, haben sich sieben kleinere Beschwerdeführer vom Verfahren zurückgezogen.

Die Schweiz und Frankreich arbeiten im Bereich der Verkehrssicherheit künftig enger zusammen. Der Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten zwischen den zentralen Fahrzeugregisterbehörden der Schweiz und Frankreichs erfolgt – gestützt auf den bilateralen Polizeizusammenarbeitsvertrag («Accord de Paris») – seit Anfang Januar 2010 zentralisiert und automatisiert.