Die Ende Oktober 2009 vom Bundesrat eröffnete ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes sieht im Bereich der Kinderarzneimittel erhebliche Neuerungen vor. Zur Verbesserung der Versorgung mit sicheren Kinderarzneimitteln soll in der Schweiz ein in Europa und den USA bereits etabliertes Anreizsystem für die Pharmaindustrie eingeführt werden. Das Ziel der Neuerungen ist die Anpassung des schweizerischen Heilmittelrechts an europäische Standards, wodurch die Versorgung mit pädiatrischen Arzneimitteln verbessert und die Sicherheit der Medikation in der Pädiatrie erhöht werden soll.

Nachdem die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation für die Bekämpfung des Tabakkonsums unterzeichnet wurde und aufgrund politischem Druck haben mehrere Schweizer Kantone Gesetzgebungen zum Schutz vor Passivrauchen geschafft. Neben dem Minimalschutz, den die neue eidgenössische Gesetzgebung vorsieht, wird ab Mai 2010 die Koexistenz eines eidgenössischen Systems und der verschiedenen kantonalen Systeme eine Reihe von Divergenzen verursachen, welche einen wirksamen Schutz verhindern können. Der folgende Artikel versucht, eine Liste der wichtigsten Unterschiede zu erstellen und je nach Fall zu prüfen, ob der Schutz verstärkt oder vermindert wird.

Das Bundesgericht hatte sich einmal mehr mit der Frage der Zulässigkeit von Heilanpreisungen bei Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständen auseinanderzusetzen. Stein des Anstosses war im vorliegenden Fall eine Shampoowerbung, die krankheitslindernde Wirkung bei Atopie und Neurodermitis versprach. Das Bundesgericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, indem es den Schutz des Konsumenten vor Täuschung als gewichtiger einstufte als deren Informationsbedürfnis.

Die neuen eidgenössischen Zivil- und Strafverfahrensgesetze werden die Anwendung der in gewissen Kantonen eingesetzten vollständigen Zeugnisverweigerung bzw. der Zeugnisverpflichtung weitgehend verändern. Eine Ausnahme in der vorgesehenen Harmonisierung betrifft die administrative Praxis, welche weiterhin je nach Kanton variiert.

Dieser Kommentar zum MedBG setzt sich kritisch auseinander mit jedem Artikel des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe (Inkrafttreten September 2007), das die Regelung von zahlreichen Gesundheitsberufen tiefgreifend reformiert.

Dieses Buch behandelt die Bewertungsskalen der kognitiven Fähigkeiten oder des täglichen Funktionierens. Ein Interesse daran haben nicht nur Ärzte, sondern auch Juristen, indem diese Skalen in gewissen Ländern schrittweise eingeführt werden. Sie erscheinen im Anhang zu ärztlichen Zeugnissen, welche von Gesetzgebungen, die Systeme zum Schutz der sogenannten verletzlichen Menschen insb. der älteren Menschen schaffen, verlangt werden.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

BGer – Der Schuldspruch gegen einen Berner Anwalt für seine Beteiligung an dubiosen Geschäften zu Lasten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot ist definitiv. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Hauptpunkt abgewiesen. Erfolglos blieb aber auch die Bundesanwaltschaft. (Urteil 6B_86/2009)

BGer – Wer auf der Autobahn rückwärts fährt, begeht laut Bundesgericht nicht in jedem Fall eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Das Urteil des Bundesgerichts deutet auf einen milderen Umgang mit Verkehrssündern hin. (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_819/2009)

BGer – Das Bundesgericht erleichtert den Nachzug ausländischer Kinder, von denen nur ein Elternteil in der Schweiz lebt. Die niederlassungsberechtigte Mutter oder der Vater müssen künftig keine besonderen familiären Gründe mehr geltend machen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_270/2009)

BGer – Der französische Privatfernsehsender M6 darf in der Romandie sein Programm mit einem Schweizer Werbefenster verbreiten. Die SRG ist vor Bundesgericht unterlegen. Laut Gericht verletzt M6 weder das Urheberrecht noch betreibt der Sender unlauteren Wettbewerb. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_203/2009)

BGer – Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) muss prüfen, ob der Verein gegen Tierfabriken (VgT) vom Schweizer Fernsehen zensuriert wird. Das Bundesgericht hat dem streitbaren Tierschützer Erwin Kessler Recht gegeben. (Urteil 2C_380/2009)

Der Bundesrat will im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Er hat am 15. Januar 2010 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Übertragung der UKW-Konzession der Music First Network AG (Radio RMC Züri) auf die Radio Z AG (Radio Energy Zürich) genehmigt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlichte am 14. Januar 2010 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) eine Liste von etwa 800 in der EU geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geographischen Angaben (GGA). Die Schweiz prüft deren möglicher Schutz im Hinblick auf ein Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung der GUB und GGA. Das gleiche Verfahren läuft parallel in der EU mit den schweizerischen Bezeichnungen.

Die Schweiz soll nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) endlich die Europäische Sozialcharta ratifzieren. Der Bundesrat soll die vom Parlament bereits dreimal abgelehnte Ratifzierung wieder auf die Tagesordnung setzen.

Künftig sollen auch Ausländerausweise mit einem Chip ausgerüstet werden, auf dem ein Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt diese Anpassung ans EU-Recht mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will beim Klimaschutz weiter gehen als der Bundesrat. Sie hat sich am 12. Januar 2010 bei der Revision des CO2-Gesetzes für zusätzliche Massnahmen im Inland ausgesprochen.

Obwohl sich die Schweiz nicht an der EU-Mission Atalanta beteiligt, kann die Schweizer Handelsflotte im Arabischen Meer mit dem Schutz durch die internationalen Marinestreitkräfte rechnen.

Die Kompetenz des Waadtländer Arbeitsgerichts wird nicht ausgedehnt. Das Parlament hat am 12. Januar 2010 eine Erhöhung der Streitwertgrenze von 30'000 auf 100'000 Franken abgelehnt. (ts)