Jusletter

Die Ende Oktober 2009 vom Bundesrat eröffnete ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes sieht im Bereich der Kinderarzneimittel erhebliche Neuerungen vor. Zur Verbesserung der Versorgung mit sicheren Kinderarzneimitteln soll in der Schweiz ein in Europa und den USA bereits etabliertes Anreizsystem für die Pharmaindustrie eingeführt werden. Das Ziel der Neuerungen ist die Anpassung des schweizerischen Heilmittelrechts an europäische Standards, wodurch die Versorgung mit pädiatrischen Arzneimitteln verbessert und die Sicherheit der Medikation in der Pädiatrie erhöht werden soll.

Nachdem die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation für die Bekämpfung des Tabakkonsums unterzeichnet wurde und aufgrund politischem Druck haben mehrere Schweizer Kantone Gesetzgebungen zum Schutz vor Passivrauchen geschafft. Neben dem Minimalschutz, den die neue eidgenössische Gesetzgebung vorsieht, wird ab Mai 2010 die Koexistenz eines eidgenössischen Systems und der verschiedenen kantonalen Systeme eine Reihe von Divergenzen verursachen, welche einen wirksamen Schutz verhindern können. Der folgende Artikel versucht, eine Liste der wichtigsten Unterschiede zu erstellen und je nach Fall zu prüfen, ob der Schutz verstärkt oder vermindert wird.

Das Bundesgericht hatte sich einmal mehr mit der Frage der Zulässigkeit von Heilanpreisungen bei Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständen auseinanderzusetzen. Stein des Anstosses war im vorliegenden Fall eine Shampoowerbung, die krankheitslindernde Wirkung bei Atopie und Neurodermitis versprach. Das Bundesgericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, indem es den Schutz des Konsumenten vor Täuschung als gewichtiger einstufte als deren Informationsbedürfnis.

Die neuen eidgenössischen Zivil- und Strafverfahrensgesetze werden die Anwendung der in gewissen Kantonen eingesetzten vollständigen Zeugnisverweigerung bzw. der Zeugnisverpflichtung weitgehend verändern. Eine Ausnahme in der vorgesehenen Harmonisierung betrifft die administrative Praxis, welche weiterhin je nach Kanton variiert.

Dieser Kommentar zum MedBG setzt sich kritisch auseinander mit jedem Artikel des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe (Inkrafttreten September 2007), das die Regelung von zahlreichen Gesundheitsberufen tiefgreifend reformiert.

Dieses Buch behandelt die Bewertungsskalen der kognitiven Fähigkeiten oder des täglichen Funktionierens. Ein Interesse daran haben nicht nur Ärzte, sondern auch Juristen, indem diese Skalen in gewissen Ländern schrittweise eingeführt werden. Sie erscheinen im Anhang zu ärztlichen Zeugnissen, welche von Gesetzgebungen, die Systeme zum Schutz der sogenannten verletzlichen Menschen insb. der älteren Menschen schaffen, verlangt werden.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009.