Jusletter

Ausländische Dienstleistungserbringer besitzen einen anerkannten Status als Wanderarbeiter. Dieser ist aus dem Europarecht hervorgegangen und im WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen festgehalten; in der Schweiz hat er seinen Niederschlag in Art. 26 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer gefunden. Die Zulassung von ausländischen Dienstleistungen in der Schweiz wird in nationalen, bilateralen und multilateralen Normen geregelt. In allen fehlt jedoch eine Definition der Dienstleistung bzw. des Dienstleistenden. Immerhin erlaubt es ein Vergleich, die einzelnen Begriffselemente herauszuarbeiten. Die eigentliche Zulassung variiert je nach Rechtsquelle stark. Aus diesem Grund stellt der vorliegende Beitrag die verschiedenen Bewilligungsverfahren und die spezifischen Bedingungen in einer sinnvollen Art und Weise vor. (ts)

Bekanntlich laufen seit einigen Jahren Bestrebungen zur Verbesserung des Unternehmenssanierungsrechts. Die ausgearbeiteten Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch (20. Januar 2010) von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält er am Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme inskünftig die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Als Ausgleich will er eine allgemeine Sozialplanpflicht einführen. Überprüft werden soll auch das Konkursprivileg nach dem neuen Mehrwertsteuergesetz.

Im Hinblick auf das dritte Energiepaket der EU, welches im September in Kraft trat, und der bevorstehenden UN Klimakonferenz im Dezember, konnte der Termin für das 3. St.Galler Internationale Energieforum (IEF) Ende Oktober nicht besser gewählt werden. Prof. Dr. Carl Baudenbacher und Dr. Dirk Buschle haben Energie(rechts)experten nach St.Gallen eingeladen, um die bedeutendsten Themen des ereignisreichen Energiejahres 2009 zu diskutieren. Das Programm war genauso vielversprechend wie aktuell: Themen waren die UN Klimakonferenz in Kopenhagen, das dritte Energiepaket, die neue Richtlinie für erneuerbare Energien, Energiekartellrecht und Aspekte einer europäischen Energieaussenpolitik.

Unter der Leitung von Thomas Cottier hat das Institut für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern einen Zyklus von 18 Vorträgen und Diskussionsrunden durchgeführt. Die Zahl und Qualifikation der Teilnehmer gewährleisten eine breite und gründliche Analyse der Bestimmungsfaktoren des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Die publizierten Veranstaltungsbeiträge zeigen u.a. eine markante Diskrepanz zwischen der etwas hilflosen Beschwörung des Pragmatismus in der Politik und den wissenschaftlich fundierten Vorschlägen zu einer zeitgerechten und funktionstauglichen Ausgestaltung von Konzepten und Institutionen, wie etwa Souveränität, Neutralität, Föderalismus oder direkte Demokratie.