Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat erstmals ein Submissionskartell nicht nur für widerrechtlich erklärt, sondern auch mit Sanktionen belegt. Eine Gruppe von Elektroinstallationsbetrieben hatte im Raum Bern/Schweiz über Jahre horizontale Absprachen getroffen. Die Autoren besprechen den Entscheid der Weko vom 6. Juli 2009 betreffend Elektroinstallationsbetriebe Bern wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 KG. Diskussionswürdig sind insb. das Problem der Präventivwirkung von im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung festgelegten Geldbussen und die Frage der «Bestrafung» von betroffenen Unternehmensmitarbeitern.

In ihrem Entscheid vom 9. Juli 2009 hat die Eidg. Elektrizitätskommission ElCom festgehalten, dass der Eigentümer eines internen Verteilernetzes ein Recht auf Entgelt für die Verteilung von Niederspannung an die eigentlichen Endkunden hat. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Entscheid, der diverse Unternehmen aus Industrie, Handel und der Immobilienbranche betrifft. (ts)

Die St. Galler wirtschaftswissenschaftliche Dissertation untersucht empirisch die tatsächliche Umsetzung des 1992 eingeführten Art. 716a Abs. 1 OR in den Unternehmen des SMI Expanded® und verhilft so dem deduktiv-normativ denkenden Juristen, aber auch dem sonst Interessierten zu neuen und spannenden Einsichten und dem aktiven Verwaltungsratsmitglied zu einem Richtwert.

BGer – Das Bundesgericht hat das Verbot von Kampfhunden im Kanton Zürich abgesegnet und die Beschwerde von Hundeklubs und Haltern abgewiesen. Gemäss dem Urteil verletzt das Verbot weder das Rechtsgleichheitsgebot noch die Wirtschaftsfreiheit. (BGE 2C_52/2009)

BGer – Dreizehn Liegenschaftsbesitzer um den Flughafen Zürich haben vor Bundesgericht Recht erhalten. Die Eidg. Schätzungskommission muss in diesen Fällen zusätzlich prüfen, ob ein Anspruch auf Lärmentschädigung für direkte Überflüge besteht. (BGE 1C_286/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Betrieb von Tactilo- und Touchlot-Automaten in Restaurants und Kiosken. Die Richter haben den Entscheid der Spielbankenkommission aufgehoben, die die virtuellen Rubbel-Lose in Casinos verbannen wollte. (Urteil B-1099/2007)

BStGer – Die WEKO darf laut Bundesstrafgericht Unterlagen sichten, die sie bei ihrer Untersuchung zu mutmasslichen Absprachen beim Strassen- und Tiefbau in den Kantonen Zürich und Aargau beschlagnahmt hat. (Urteil BE.2009.21)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) erlässt vorsorgliche Massnahmen, mit welchen das heutige System zur Festlegung der schweizerischen Interchange Fees in verbesserter Form weitergeführt wird. Die Anpassungen führen zu einer Senkung dieser Gebühren.

Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Freiburger Tageszeitung «La Liberté» abgewiesen. Die Zeitung hatte über den sexuellen Missbrauch zweier Knaben durch einen Onkel berichtet. Der Täter sei ein in Freiburg wohnhafter 80-jähriger Patriarch aus guter Gesellschaft.

Die Kompetenzen der Bahnpolizei sollen neu geregelt werden. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag aus dem Parlament für ein neues Bahnpolizeigesetz, das keine Privatisierung der Bahnpolizei vorsieht.

Tele Ostschweiz erhält vom UVEK eine provisorische Regionalfernseh-Konzession, Radio Grischa eine provisorische UKW-Radio-Konzession. Um eine definitive Konzession buhlen auch Radio Südost und Tele Säntis. Die definitiven Konzessionen werden 2011 erteilt.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Detailberatung der Vorlage zur Einführung der Buchpreisbindung vorgenommen. Sie diskutierte v.a. darüber, ob der grenzüberschreitende Handel in das Preisbindungssystem aufzunehmen und wie bei zu grossen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland vorzugehen ist.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will prüfen, ob dem Volk ein Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative vorgelegt werden soll. Im Herbst hatte sie sich noch für ein Ja zur Initiative ausgesprochen. Nun will sie diese Empfehlung überdenken.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) benötigt präzisere Angaben zur umstrittenen Öffnung des Postmarktes, um eine tragfähige Vorlage erarbeiten zu können.

Das Verbot, beim Basketball ein Kopftuch zu tragen, ist für eine Muslimin durchaus eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Dennoch sei es zumutbar und keine Diskriminierung, hält das Amtsgericht Luzern-Land in einem am 27. Januar 2010 publizierten Urteil fest.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zuschlägen für Grau- und Schwarzfahrer im Zug ans Bundesgericht weiter. Dass Graufahrer den gleichen Zuschlag wie Schwarzfahrer zahlen müssen, ficht es zwar nicht an. Es will aber seine Aufsichtsbefugnisse geklärt haben.

Misshandelte Tiere sollen in Strafverfahren künftig von einem Anwalt vertreten werden. Dies fordert die Tierschutzanwalt-Initiative. Sagen die Stimmenden am 7. März Ja, sind die Kantone verpflichtet, einen Tierschutzanwalt einzusetzen.

Die Zürcher Gemeinde Wetzikon wehrt sich weiterhin gegen die Sterbebegleitung durch die Sterbehilfeorganisation Dignitas. Der Gemeinderat zieht ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichtes an das Bundesgericht weiter, wie er am 28. Januar 2010 mitteilte.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.