Die Verfahren der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zum Familienrecht ergänzen die drei Basisverfahren (ordentliches, vereinfachtes und summarisches Verfahren) der neuen Schweizerischen ZPO. Die Artikel 271 bis 307 bringen die besonderen Regeln der drei Verfahren des Familienrechts im weiteren Sinne zum Ausdruck, nämlich die Verfahrensvorschriften für das Eherecht (geeignete Massnahmen, Scheidung), das Kindesrecht und die eingetragene Partnerschaft. Im Wesentlichen führen diese Regeln das im ZGB und im Partnerschaftsgesetz enthaltene Verfahrensrecht fort. (ts)

In BGE 4A_250/2009 vom 10. September 2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen auch vor «Nachahmungen» absolut geschützt sind. Es wird nicht verlangt, dass die Benutzung oder Eintragung der Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und dem Kennzeichen hervorzurufen, oder das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf und plädiert dafür, die Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen vor Nachahmungen nur dann zu schützen, wenn die Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zur betreffenden Organisation hervorzurufen.

Der neu erschienene Grundriss zum Asylrecht schliesst die bestehende Lücke von fehlenden Grundrissen und weiterführender Literatur in diesem Rechtsgebiet. Dabei handelt es sich um eine recht gedrängte, aber doch umfassende und systematische Darstellung des Asylverfahrens. Obwohl das Werk wenig Kritik an der Entscheidpraxis der Asylbehörden übt, ist es dennoch empfehlenswert und wohl unentbehrlich für die tägliche Praxis.

BGer – Das Bundesgericht verweigert die Rückgabe der in der Schweiz blockierten Duvalier-Gelder an Haiti. Nach dem Willen des Bundesamts für Justiz hätten die 4,6 Millionen US-Dollar zum Wohle der Bevölkerung verwendet werden sollen. (BGE 1C_374/2009)

Kinder unter 12 Jahren müssen künftig im Auto in einer Babyschale, einem Kindersitz oder auf einem speziellen Sitzpolster sitzen. Dies hatte der Bundesrat im Herbst beschlossen. Weil auf dem Markt bestimmte Produkte fehlen, wird nun aber eine Ausnahme eingeführt.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tritt bei den neuen Doppelbesteuerungsabkommen auf die Bremse. Sie will die Abkommen erst genehmigen, wenn geregelt ist, in welchen Fällen die Schweiz Amtshilfe leistet.

In der Bundesverfassung soll das zwingende Völkerrecht nicht genau eingegrenzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat mit 14 gegen 8 Stimmen einen Vorstoss der SVP abgelehnt. Diese forderte eine abschliessende Aufzählung der Ungültigkeitsgründe für Initiativen.

Wer dem Bundesamt für Statistik in Umfragen die Aussage verweigert, soll nicht mit einer Busse bestraft werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hiess mit 19 zu 2 Stimmen eine Initiative der SVP gut, die diese Gesetzesänderung fordert.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) lehnt wie auch der Bundesrat eine verbindliche CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020 in der Schweiz ab. Der Mehrheit der Kommission geht das Ziel der Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» zu weit.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) will die in der öffentlichen Verwaltung unterschiedlichen Identifikationsnummern für Unternehmen durch eine einzige, unveränderliche Nummer ersetzen. Einstimmig hat sie dem bundesrätlichen Erlassentwurf zugestimmt.

Nimmt sich die Lauterkeitskommission einer Beschwerde gegen eine Medizinalpraxis an, droht ihr ein Strafverfahren. Die Androhung erhielt sie vom Anwalt der Fettabsauge-Praxis, gegen die sich die Beschwerde richtet.

Seit dem 1. Februar 2010 dürfen auch die SRG-Sender Werbung für Bier und Wein ausstrahlen. Die ersten Werbespots flimmerten bereits über den Schirm. Das Interesse ist laut der SRG-Werbevermarkterin publisuisse aber «nicht gewaltig».