SPK-N: Kein Katalog des zwingenden Völkerrechts in der Verfassung
In der Bundesverfassung soll das zwingende Völkerrecht nicht genau eingegrenzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat mit 14 gegen 8 Stimmen einen Vorstoss der SVP abgelehnt. Diese forderte eine abschliessende Aufzählung der Ungültigkeitsgründe für Initiativen.
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