Jusletter

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Gebührensystem für die Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen aus. In einem Bericht an das Parlament empfiehlt er, eine allgemeine Abgabe für Haushalte und Betriebe einzuführen. Mit dem neuen System entfallen die heutigen Probleme mit der Anknüpfung der Gebühr an ein Empfangsgerät; zudem können die Erhebungs- und Inkassokosten wesentlich gesenkt werden.