Jusletter

Google Street View: Gericht akzeptiert vorläufige Einigung mit EDÖB

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Google Street View: Gericht akzeptiert vorläufige Einigung mit EDÖB, in: Jusletter 4. Januar 2010
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorläufige Einigung zwischen Google und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten im Streit um Google Street View abgesegnet. Die Richter haben zudem grundsätzlich ihre Zuständigkeit in der Hauptsache bejaht. (Zwischenverfügung im Verfahren A-7040/2009)

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