Genfer Polizeigesetz: Bundesgericht verlangt kosmetische Korrektur
BGer – Das Bundesgericht hat die neue Genfer Regelung zur polizeilichen Wegweisung von störenden Personen im Wesentlichen abgesegnet. Die Bundesrichter verlangen lediglich die Korrektur einer unklaren Bestimmung. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_226/2009)
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