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Zur Vollstreckung von ausländischen Verkehrsbussen durch schweizerische Inkassofirmen

Robert Weyeneth

Stephan Breitenmoser

Rechtsgebiete:

Europarecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Zitiervorschlag: Robert Weyeneth / Stephan Breitenmoser, Zur Vollstreckung von ausländischen Verkehrsbussen durch schweizerische Inkassofirmen, in: Jusletter 18. Juli 2011

Die in neuerer Zeit bekannt gewordenen Versuche ausländischer Staaten, gegenüber in der Schweiz ansässigen Personen verhängte Verkehrsbussen durch lokale Inkassobüros zu vollstrecken, erscheinen rechtlich fragwürdig.

Inhaltsverzeichnis

1. Hoheitliches Handeln des ausländischen Staates
2. Völkerrechtliche Abkommen
3. Gründe für und gegen die Vollstreckungshilfe
4. Fazit

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