Zur Vollstreckung von ausländischen Verkehrsbussen durch schweizerische Inkassofirmen
Die in neuerer Zeit bekannt gewordenen Versuche ausländischer Staaten, gegenüber in der Schweiz ansässigen Personen verhängte Verkehrsbussen durch lokale Inkassobüros zu vollstrecken, erscheinen rechtlich fragwürdig.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Hoheitliches Handeln des ausländischen Staates
- 2. Völkerrechtliche Abkommen
- 3. Gründe für und gegen die Vollstreckungshilfe
- 4. Fazit
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