Die Zuständigkeit, Vorschriften für das Taxigewerbe zu erlassen, liegt in den meisten Kantonen bei den politischen Gemeinden. Das birgt die Gefahr, dass sich solche Vorschriften vornehmlich an den Interessen der einheimischen Anbieter orientieren. Das Bundesgericht hat diesen Tendenzen des «regulatory capture» und des Protektionismus in einem neuen Urteil moderat Grenzen gesetzt und gleichzeitig die Konsumentensouveränität und den Preiswettbewerb gestärkt. Die Neigung zur Marktabschottung bleibt entsprechenden Erlassen jedoch weiterhin inhärent.

Die Zentralisierungstendenzen in der EU-Versicherungsaufsicht wurden nach der Finanzkrise der Jahre 2007–2008 verstärkt und führten zur Reform der Versicherungsaufsichtsstruktur in der Union. Die Autorin geht der Frage nach, was für Risiken und Herausforderungen die Gründung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für die nationalen Versicherungsaufsichtstellen in den Mitgliedstaaten der EU mit sich bringt.

Die in neuerer Zeit bekannt gewordenen Versuche ausländischer Staaten, gegenüber in der Schweiz ansässigen Personen verhängte Verkehrsbussen durch lokale Inkassobüros zu vollstrecken, erscheinen rechtlich fragwürdig.

Im neuen Arrestrecht, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer Arrestgrund geschaffen. Ist die Arrestforderung durch einen definitiven Rechtsöffnungstitel ausgewiesen, berechtigt dieser den Arrestgläubiger zu einem Arrest. Umstritten ist, ob auch ausländische Entscheide ausserhalb des Anwendungsbereichs des LugÜ definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Der Autor setzt sich mit den verschiedenen Argumentationen auseinander und plädiert dafür, dass auch «nicht LugÜ-Entscheide» einen Arrestgrund darstellen.

Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Migrationspolitik die Menschenrechte respektiert, wie dies verbessert werden kann und wie Gesellschaften die Chancen von Migration nutzen können. Diesen und ähnlichen Problemstellungen gingen über 50 nationale und internationale Referentinnen und Referenten am 8. Internationalen Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) nach.

BGer – Auch wegen Tierquälerei verurteilte Landwirte haben Anspruch auf Direktzahlungen. Laut Bundesgericht dürfen nur Beiträge gekürzt oder gestrichen werden, die eine korrekte Tierhaltung voraussetzen, nicht aber die Öko- und Flächenbewirtschaftungsbeiträge. (BGE 2C_560/2010)

BGer – Die FINMA hat 2009 mit der Herausgabe der Kontendaten von 255 amerikanischen UBS-Kunden an die USA rechtmässig gehandelt. Laut Bundesgericht handelte sie mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr eines drohenden volkswirtschaftlichen Desasters. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_127/2010)

BGer – Das Bundesgericht besteht auf die strikte Einhaltung der Pflicht zum Tragen der Sicherheitsgurte. Es hat die Busse von 60 Franken gegen einen Taxifahrer bestätigt, der sich beim Halt vor einer roten Ampel kurz abgeschnallt hat. (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_5/2011)

BGer – Die Kantone Zürich und Appenzell Ausserrhoden sind mit ihren Klagen gegen die Vergabe von zwei Wasserkraftkonzessionen durch den Glarner Landrat vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Sie hatten ein Vorzugsrecht zu Gunsten des Energiekonzerns Axpo eingefordert. (Urteil 2E_3/2009)