Der Beitrag analysiert die schiedsrechtliche Rechtsprechung des Jahres 2010. Er gibt eingangs einen Überblick über Zahl und Gegenstand der Entscheide. Anschliessend werden die wichtigsten Urteile auszugsweise zusammengefasst und kommentiert. Dabei zeigt sich, dass das Jahr 2010 mehrere wichtige Leitentscheide hervorgebracht hat.

Das Recht auf Einsicht in Verfahrensakten ist als Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör von jeder Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörde zu beachten. Der Beitrag soll anhand des Beispiels des Kantons Bern einen Überblick über die wichtigsten Aspekte des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht und dessen Einschränkungen geben sowie die Abgrenzung zum Einsichtsrecht nach dem kantonalen Datenschutzgesetz und Informationsgesetz aufzeigen.

Mehrere Unternehmen aus der Exportbranche haben versucht, allen oder einem Teil der Arbeitnehmer Löhne in Euro auszubezahlen oder die Höhe der Löhne dem Eurokurs anzupassen. Dies verbietet aber das Arbeitsrecht. Es handelt sich hierbei um eine Verschiebung des unternehmerischen Risikos auf den Arbeitnehmer (Art. 324 OR) und um eine unerlaubte Partizipation an den Verlusten des Unternehmens (Art. 322a OR). Zudem handelt es sich, soweit nur Grenzgänger und EU-Angehörige von diesen Massnahmen betroffen sind, um eine durch das Freizügigkeitsabkommen untersagte Diskriminierung. (bb)

BGer – Die Schweiz darf Versicherten in einem FZA-Staat die AHV-Rente in Euro auszahlen. Eine Slowenin hatte vor Bundesgericht erfolglos verlangt, dass ihr die Rente weiter in Franken überwiesen wird. (BGE 9C_777/2010)

BGer – Das Obergericht Zürich und nicht die Staatsanwaltschaft ist zuständig, ob eine Untersuchung gegen Stadtpolizisten wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wird oder nicht. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (BGE 1B_77/2011)

BGer – Das Bezirksgericht Zürich hat im Januar 2010 zurecht einen «Blick»-Reporter ausgeschlossen, weil dieser keine Gewähr bieten konnte, dass persönliche Angaben von Prozessbeteiligten nicht in der Zeitung erscheinen werden. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (BGE 1B_134/2011)

BGer – Nikotinsucht kann laut Bundesgericht eine Krankheit sein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss deshalb festlegen, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist und wann die Kassen ein Medikament zur Raucher-Entwöhnung bezahlen müssen. (BGE 9C_69/2011)

BGer – Der Zürcher Jetsetter und Millionenerbe Carl Hirschmann muss versprechen, seine Ex-Freundin nicht zu schlagen. Als Sicherheit muss er eine halbe Million Franken Kaution hinterlegen. Das hat das Bundesgericht entschieden. (BGE 6B_118/2011)

BGer – Für das Bundesgericht ist der Lärm, den die Rotoren von Windkraft-Anlagen verursachen, eine ernstzunehmende Sache. Deshalb verlangt es von Expertisen über die Lärmbelastung solcher Anlagen in der Nacht besonders hohe Anforderungen. (Urteil 1C_33/2011)

BGer – Der Kanton Genf muss einen Pressefotografen entschädigen, der 2003 bei den G8-Protesten durch eine Schockgranate der Polizei verletzt wurde. Laut Bundesgericht war der Granateneinsatz rechtswidrig. Wie viel der Brite erhalten wird, steht noch nicht fest. (Urteil 2C_111/2011)

BGer – Drei Privatpersonen sind mit ihrem Kampf gegen den 20-Millionen-Beitrag aus dem Zürcher Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Landesmuseums erfolglos geblieben. Das Bundesgericht ist auf ihre Beschwerde weitgehend nicht eingetreten. (Urteil 1C_123/2011)

BGer – Grosse Stromkunden können von den derzeit günstigeren Preisen in der Grundversorgung profitieren. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gestützt, wonach die Stahl Gerlafingen AG im Kanton Solothurn ihren Strom über die Grundversorgung beziehen kann. (Urteil 2C_739/2010)

BGer – In einem Urteil mit Signalwirkung hat das Bundesgericht entschieden, dass die Abfallbeseitigung nicht einzig mit Steuergeldern bezahlt werden darf. Damit verhilft das Gericht der Sackgebühr schweizweit zum Durchbruch. (BGE 2C_740/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen Albaner bestätigt, der 2005 in Herisau einen Griechen erschossen hatte. Laut Bundesgericht ist das Ausserrhoder Obergericht zu Recht davon ausgegangen, dass er nicht in vermeintlicher Notwehr gehandelt hat. (Urteil 6B_114/2011)

BGer – Die Sportlehrer im Kanton Neuenburg bleiben hinsichtlich der Löhne im Vergleich zu Lehrern anderer Fachrichtungen benachteiligt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Lehrers abgewiesen. (Urteil 8C_991/2010) (sk)

BVGer – Die Behörden müssen beim geplanten Umfahrungstunnel von Twann eine von Landschaftsschützern vorgeschlagene Variante prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. August 2011 ihre Beschwerde gutgeheissen. (Urteil A_7810/2010)

BVGer – Ein «Zweikomponenten-Cocktail» aus Österreich muss laut Bundesverwaltungsgericht als Alcopop gelten. Nach einer Degustation kommt das Gericht zudem zum Schluss, dass das fertig gemischte Getränk süss genug ist, um den Alkoholgeschmack zu überdecken. (Urteil A-5814/2010)

Das Volk wird an der Urne entscheiden, ob Bücher in der Schweiz wieder fixe Preise haben sollen: Das Referendum gegen die Buchpreisbindung ist formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am 2. August 2011 im Bundesblatt bekannt gab.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.