Jusletter

In Urteil 6B_744/2010 vom 12. Mai 2011 weicht das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis ab, dass ein Vorhandensein von verbotenen pornographischen Dateien im Cache-Speicher eines Internet-Browsers den Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3bis StGB per se nicht erfülle. Vielmehr sei auf den subjektiven Tatbestand des Internetusers bezüglich dieser Dateien abzustellen, so dass sich bei Herrschaftswillen desselben an solchen Dateien im Cache-Speicher durchaus eine Strafbarkeit wegen Besitzes an harter Pornographie ergeben könne. In der vorliegenden Besprechung bewertet der Autor diese Praxisänderung und weist auf die damit verbundenen praktischen Konsequenzen hin.

In den letzten Jahren wurden aufgrund politischer Aktualität gehäuft Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) oder gar einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Dies geschah jedoch oft auf der Basis nicht realistischer Erwartungen zu ihrem Ausgang. Der Autor versucht über eine Darstellung sowohl der Möglichkeiten und Grenzen der Oberaufsicht in der Theorie als auch der tatsächlichen Wahrnehmung dieser wichtigen Funktion im gewaltenteiligen System durch die GPK die Diskussion wieder auf den Boden der Realität zurückzuführen.

Geschiedene geniessen beim Tod ihres früheren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsansprüche gegenüber Sozialversicherungen. Diese Ansprüche bewegen sich regelmässig im Spannungsfeld zwischen Sozialversicherungs- und Familienrecht und weisen eine bedauerliche Inkohärenz in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen auf. Der Beitrag will die dennoch vorhandenen gemeinsamen Grundlagen aufdecken, die Anspruchsvoraussetzungen darlegen sowie Hinterlassenenleistungen gegenüber verwandten Rechtsinstituten abgrenzen.

Im Bereich gesetzlich monopolisierter Märkte besteht generell kein Wettbewerb – das Monopol schliesst diesen vielmehr denknotwendig aus. Was geschieht jedoch, wenn das Monopol entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht oder nicht mehr angewendet wird? Am Beispiel der Siedlungsabfallentsorgung soll gezeigt werden, dass ohne die Anwendung des Kartellrechts keine andere Rechtsordnung imstande ist, den Wettbewerb in adäquater Weise zu schützen. Daneben wird auf die Schwächen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen verwiesen mit dem Hinweis eines dringenden Handlungsbedarfs durch den Bundesgesetzgeber.