Mit Urteil vom 8. April 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Preisbestimmung beim «Zugang zu den Kabelkanalisationen» die im Netzzugangsbereich traditionell verwendete LRIC-Methode herangezogen werden kann. Das Urteil stützt sich hierbei auf die Fernmeldedienstverordnung. Fraglich bleibt nach Ansicht des Autors, ob die in der Fernmeldedienstverordnung vorgesehene Lösung den Vorgaben des Fernmeldegesetzes gerecht wird.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 28. April 2011 mit dem Urteil El Dridi einen weitreichenden Entscheid zur Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-Rückführungsrichtlinie) getroffen. Die Urteilsbesprechung geht der Frage nach, welche Auswirkungen der Entscheid im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands auf die hiesige Straf- und Zwangsmassnahmenpraxis haben könnte.

Als der Verfasser des Beitrags im Frühjahr 2011 eingeladen war, vor der Europadelegation der Eidgenössischen Räte über die schweizerische Europapolitik zu sprechen, traf er im Bundeshaus einen hohen Beamten. Auf die Frage, ob man mit den Bemühungen zur Professionalisierung der Wettbewerbskommission vorwärts gekommen sei, antwortete dieser mit leuchtenden Augen: «Das Problem stellt sich nicht mehr. Wir schaffen ein Bundeswettbewerbsgericht!»

Für zwei Tage im Frühling wird St. Gallen traditionell zum europäischen Zentrum des internationalen Wettbewerbsrechts. In der Tat erwies sich das St. Gallen ICF erneut als ein einzigartiges Forum für herausragende Referate und Spitzendiskussionen zwischen Spitzenbeamten, Richtern, Anwälten und Akademikern.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot für unzulässig erklärt. Laut dem Gericht sind die Urheber der Klagen weder direkte noch indirekte Opfer der Verfassungsänderung von 2009. (Urteile 66274/09 und 65840/09)

BGer – Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik an den IV-Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Gemäss dem Urteil ist der MEDAS-Einsatz weiterhin zulässig, sofern die vom Gericht verlangten Massnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren umgesetzt werden. (BGE 9C_243/2010)

BGer – Nach seiner Verurteilung wegen Kinderpornografie ist einem Berner zu Recht sein Primarlehrerpatent entzogen worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er hatte argumentiert, dass seine private Verfehlung nichts mit seiner Arbeit zu tun habe. (Urteil 2C_165/2011)

BGer – Die Zeitung «Tribune de Genève» muss ihre umstrittenen Artikel über den Rechtsanwalt Charles Poncet nicht von ihrer Internetseite entfernen. Charles Poncet hatte die Entfernung verlangt, weil der italienische Begriff «incolpato» mit dem französischen Begriff «inculpé» falsch übersetzt wurde. (Urteil 5A_706/2010) (bb)

BVGer – Ein junger Amerikaner mit Kontakten zur IRA und losen Verbindungen zu linksradikalen Kreisen ist laut Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht nicht eingebürgert worden. Nach Ansicht des Gerichts sind die vom Staatsschutz gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu wenig konkret. (Urteil C-2946/2008)

BVGer – Lobbyisten können auch künftig einen dauerhaften Zutrittsausweis für das Bundeshaus und das dazugehörige Medienzentrum beanspruchen. Laut Bundesverwaltungsgericht geht die von der Bundeskanzlei eingeführte Beschränkung für Verbands-, PR- und Werbeleute zu weit. (Urteil C-6123/2009)

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 6. Juli 2011 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen sollen an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Dadurch werden der Anlegerschutz sowie die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Finanzmarktdienstleister verbessert.

Der Bundesrat hat heute vom Resultat des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Es regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard.

Der Bundesrat hat einer Revision der Verordnung über die Krankenversicherung zugestimmt, welche die Bezahlung der Krankenkassenprämien für Nothilfeberechtigte regelt. Mit der Revision werden die Administrativarbeiten der Kantone und der Versicherten vereinfacht.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2011 bis und mit 16. Juni 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.