Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

 

Die Schaffung eines Bundeswettbewerbsgerichts und die Umwandlung der heutigen WEKO in eine unabhängige Wettbewerbsbehörde werden seit der Motion Schweiger und dem befürwortenden bundesrätlichen Vorschlag vom 30. Juni 2010 kontrovers diskutiert. Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs und Gutachter des SECO in der Evaluation des Kartellgesetzes, spricht sich gegen den Systemwechsel aus. Er hält den Vorschlag, der auch von allen grossen politischen Parteien abgelehnt wird, für unausgegoren und wissenschaftlich unfundiert.

 

Nicht nur bei der Terminierung von Mobilfunkgesprächen anderer Fernmeldedienstanbieterinnen (vgl. hierzu Luzius Wildhaber, EMRK, Wettbewerbsrecht und Verwaltungsstrafen, in: Jusletter 4. Juli 2011) sondern auch im Bereich des Zugangs zum Festnetz und der dazugehörenden Netzinfrastruktur (Kabelkanalisationen) ist die wettbewerbs- und fernmelderechtlich genügende Ausgestaltung der Vertragsbedingungen durch die Swisscom umstritten. Will eine alternative Fernmeldedienstanbieterin auf dem schweizerischen Fernmeldemarkt Leistungen anbieten, so ist diese insbesondere im Bereich des Festnetzes häufig auf die Nutzung der Netzinfrastruktur der Swisscom angewiesen. Mit Urteil vom 8. April 2011 bezog das Bundesgericht zur Berechnung der Preise zur Mitbenutzung der Kabelschächte Stellung. Dr. Clemens von Zedtwitz kommentiert das Urteil kritisch.

 

Thomas Hugi Yar bespricht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union i.S. El Didri vom 28. April 2011. Er behandelt in seinem Beitrag die Auswirkungen dieses weitreichenden Entscheids auf  die schweizerische Straf- und Zwangsmassnahmenpraxis im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

 

Passend zum Themenbereich des Wettbewerbsrechts berichtet Moritz Am Ende vom 18. St. Gallen International Competition Law Forum ICF, welches am 7. und 8. April 2011 stattgefunden hat.

 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.